gelbe Gasleitung  (Foto: SWR)

Spitzentreffen zur Energieversorgung

"Gasgipfel BW zeigt die Hilflosigkeit der Teilnehmenden"

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Filiz Kükrekol

Vom Gasgipfel soll ein wichtiges Signal für die Bevölkerung ausgehen. Filiz Kükrekol aus der SWR-Redaktion Landespolitik hält ihn aber für reine Symbolpolitik.

Der Tisch so gut besetzt, dass Kremlchef Putin, der gerne nur zu zweit an Riesentischen sitzt, vermutlich eine Panik-Attacke angesichts so vieler Menschen bekommen hätte. Doch dieses Symbolbild, dieser Schulterschluss an einem Tisch, ist erst mal alles, was Baden-Württemberg zu bieten hat. Und ein Fünf-Punkte- Plan soll helfen, in landeseigenen Gebäuden zu sparen, nämlich Wärme und Strom, damit der Extremfall, eine Gasmangellage, nicht eintritt. Außerdem soll ein "Energiesparbüchle" verteilt werden. Das bringt die Menschen im Land der Kehrwoche vermutlich nicht in Wallung.

SWR-Redakteurin Filiz Kükrekol aus der SWR-Redaktion Landespolitik (Foto: SWR)
Filiz Kükrekol, SWR Landespolitik

Die meisten Entscheidungen fallen in Berlin

Fairerweise muss man aber auch sagen: Was soll, was kann eine Landesregierung in dieser Lage überhaupt tun? Die meisten Entscheidungen fallen in Berlin - oder in Bonn bei der Bundesnetzagentur. Von dort steht eine Prioritätenliste zum Beispiel noch aus, die besagt, wer frieren könnte und wer nicht.

Wichtig war, dass die Bundesnetzagentur sich dazu bekannt hat, dass kein Land, keine Region abgehängt werden wird oder bevorzugt. Man arbeite schon an einer neuen Gasversorgung aus Frankreich – alles, so Umweltministerin Walker, werde möglich gemacht.

Versäumnisse der Landesregierung deutlich sichtbar

Der Gasgipfel hat noch mal vor Augen geführt, wie groß die Versäumnisse der grün-geführten Landesregierung sind. Ausbau von Photovoltaik im sonnenreichen Südwesten: Fehlanzeige. Der Ausbau der Windenergie ist geradezu im Stillstand. Elf Jahre hatte der Grünen-Ministerpräsident Zeit, diese urgrünen Themen voranzutreiben.

Es geht darum, bis zu 20 Prozent Gas einzusparen: eine Herausforderung, die machbar sei - wenn, ja wenn nur alle an einem Strang zögen. Nicht nur die großen Player, auch der Bäcker, der in einer Gasmangellage keine Brötchen backen und damit kein Krankenhaus beliefern könnte, sei im Blick, so der verzweifelte Appell des Ministerpräsidenten.

Gasgipfel ist reine Symbolpolitik

Die Entscheiderinnen und Entscheider sind zusammengekommen und haben sich beraten - doch am Ende sind sie gemeinsam hilflos, denn es gibt keinen Plan B für den Fall, dass im Herbst tatsächlich die Gasspeicher leer laufen.

Der Gasgipfel - reine Symbolpolitik: Er soll ein Signal der Geschlossenheit ausstrahlen, die Bevölkerung ermutigen, solidarisch zu sein und Energie zu sparen. Wenn alle mitmachen, muss keiner frieren, so die Botschaft. Inszenierter Schulterschluss und Hilflosigkeit werden den Mann am großen Tisch im Kreml aber wohl kaum beeindrucken.

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