Gas- und Atomkraftwerke sollen in der EU ab nächstem Jahr unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten. Das hat das Europaparlament entschieden. Die Parteien in Baden-Württemberg reagieren darauf unterschiedlich.
SPD: Atomkraft ist zu riskant im Betrieb
"Bedauerlich" nennt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Entscheidung. Sie verhindere eine echte Energiewende. Außerdem sei Atomkraft im Betrieb zu riskant und mache abhängig von Uran-Importen, so der Oppositionsführer im baden-württembergischen Landtag.
Auch die Grünen kritisieren den Brüsseler Beschluss: Atom- und Gaskraftwerke seien keineswegs nachhaltig, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz. Die Entscheidung werfe Europa in seinem Bemühen um saubere Energie zurück. Geld, das nun für den Bau neuer Atom- oder Gaskraftwerke benutzt werde, fehle für die Energiewende. Außerdem bleibe man so länger vom russischen Gas abhängig.
CDU sieht Chancen für Ausbau der Wasserstoff-Technologie
Für den Koalitionspartner CDU ist der Beschluss ein Kompromiss. Laut dem energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hilft die Entscheidung dem Ausbau der Wasserstoff-Technologie in Baden-Württemberg, weil ausschließlich Gaskraftwerke als nachhaltig gelten, die auf Wasserstoff umgestellt werden können.
FFF: Entscheidung ist ein Schritt zurück in der Energiewende
Kritik gibt es auch von der Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future". Die Entscheidung des EU-Parlaments bezeichnete Jaron Immer, Sprecher der Bewegung in Baden-Württemberg, als "das größte Greenwashing". Er sei fassungslos, dass die EU sowohl Gas als auch Atomkraft als nachhaltig eingestuft habe. Die Entscheidung sei ein Schritt zurück - die EU entferne sich damit von der Energiewende.
Was spricht für Atomkraft, was dagegen? Der SWR3-Faktencheck liefert anlässlich der Entscheidung des Europaparlaments Argumente von Gegnern und Befürwortern der Atomkraft. So geht zum Beispiel das Nachbarland Frankreich einen ganz anderen Weg:
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Die Atomkraft ist plötzlich wieder cool? Aus Klimaschutz-Gründen? Wir checken die Fakten – und die haben uns selbst ganz schön überrascht. mehr...