Baden-Württemberg

Bayaz wegen Energiekrise für "Härtefallfonds"

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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise für einen Fonds ausgesprochen. "Statt der geplanten Energiepauschale für jeden wäre ein Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung schlicht nicht mehr bezahlen können, sinnvoller", sagte er dem "Südkurier" und der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, mögliche Zuschüsse für untere Einkommensschichten prüfen zu wollen. Für Bayaz wäre außerdem denkbar, erstens die Regelsätze der Grundsicherung anzupassen und zweitens niedrige Einkommen gezielt zu entlasten, so der Minister gegenüber den Zeitungen. Kritik übte Bayaz an den bisherigen Entlastungspaketen des Bundes. Diese müsse man jetzt erst einmal wirken lassen. Sie seien aber auch nicht zielgenau genug gewesen. "Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepauschale, Steuererleichterungen - da war für jeden was dabei, auch für Spitzenverdiener. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen."

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