Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise für einen Fonds ausgesprochen. "Statt der geplanten Energiepauschale für jeden wäre ein Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung schlicht nicht mehr bezahlen können, sinnvoller", sagte er dem "Südkurier" und der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, mögliche Zuschüsse für untere Einkommensschichten prüfen zu wollen. Für Bayaz wäre außerdem denkbar, erstens die Regelsätze der Grundsicherung anzupassen und zweitens niedrige Einkommen gezielt zu entlasten, so der Minister gegenüber den Zeitungen. Kritik übte Bayaz an den bisherigen Entlastungspaketen des Bundes. Diese müsse man jetzt erst einmal wirken lassen. Sie seien aber auch nicht zielgenau genug gewesen. "Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepauschale, Steuererleichterungen - da war für jeden was dabei, auch für Spitzenverdiener. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen."
Mehr zum Thema Energie:
Kritik von der Opposition Hitzige Debatte im Landtag: Wie schafft es Baden-Württemberg aus der Gaskrise?
Angesichts der Energiekrise hat der Stuttgarter Landtag kontrovers über einer Verlängerung der Kernenergie diskutiert. Es bildeten sich zwei Lager - konkrete Lösungen gab es nicht.
Landtagsdebatte über Russland-Politik BW-Ministerpräsident Kretschmann will Energie-Zuschüsse für Geringverdiener prüfen
Wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs möchte Ministerpräsident Kretschmann Hilfen für untere Einkommensschichten prüfen. Gleichzeitig griff er die AfD-Fraktion an.
Denkschrift 2022 zu Finanzen der Landesregierung Landesrechnungshof BW fordert von Grün-Schwarz mehr Klimaschutz und Krisen-Haushalt
Die obersten Finanzprüfer sind unzufrieden: Die Umstellung von Gas- und Öl-Heizungen auf nicht fossile Energieträger müsse schneller gehen. Sie mahnen zudem, die Schuldenbremse einzuhalten.