Gaspreis-Entwicklung (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)

Bundesregierung ruft zweite Eskalationsstufe aus

Notfallplan Stufe 2: Das bedeutet die Gas-Alarmstufe für Verbraucher in Baden-Württemberg

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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was soll das bringen und was bedeutet das für Verbraucher in Baden-Württemberg?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag die "Alarmstufe" des "Notfallplans Gas" ausgerufen. Habeck appellierte an alle Verbraucherinnen und Verbraucher - sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen, als auch in den Privathaushalten - den Gasverbrauch möglichst weiter zu reduzieren.

So reagieren Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg auf die Gas-Alarmstufe:

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Warum wurde die "Gas-Alarmstufe" ausgerufen?

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Stufe 2 des Notfallplans Gas, die Alarmstufe, ausgerufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

"Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste Priorität."

Habeck erklärte weiter, die Regierung kümmere sich um alternative Gaslieferungen und baue mit Hochdruck die nötige Infrastruktur aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde in nicht gekannter Weise beschleunigt, so der Minister in einer Mitteilung. Der "Notfallplan Gas" hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene "Alarmstufe" ist die zweite. Die dritte wäre die "Notfallstufe".

Was passiert in der "Gas-Alarmstufe"?

Die Maßnahme signalisiert aktuell erst einmal die Tatsache, dass Gas knapp ist, ordnet Werner Eckert aus der SWR-Umweltredaktion ein. Aber der Markt sei derzeit noch in der Lage, das zu bewältigen. So stehe es im "Notfallplan Gas". "Seit dem 30. März gilt die "Frühwarnstufe", aber nun ist klar, dass wir nicht vor einer Versorgungskrise stehen, sondern mittendrin sind", so Eckert. Weil aktuell noch genug Gas da ist, greife der Staat noch nicht ein. Das werde erst in der Notfallstufe passieren. Werner Eckert bezeichnet das derzeitige Vorgehen als "Alarmstufe light", denn noch dürfen die Gasversorger hohe Preise nicht unmittelbar an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Die sogenannte Preisanpassungsklausel wurde noch nicht ausgerufen.

Diese Preisanpassungsklausel bedeutet, dass Versorger hohe Einkaufspreise direkt an Kundinnen und Kunden weitergeben können. Normalerweise ist das bei laufenden Verträgen nicht erlaubt, denn vertraglich vereinbarte Festpreise können nicht ohne weiteres erhöht werden.

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Was heißt das für die Verbraucher?

Die Klausel im neuen Energiesicherungs-Gesetz, nach der Gas-Anbieter ab sofort die Preise anheben können, wird derzeit aber noch nicht angewandt. Die Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg hat das begrüßt. Das sei für Verbraucherinnern und Verbraucher eine gute Nachricht, so Sina Rosenkranz aus der SWR-Wirtschaftsredaktion. Es werde damit vorerst verhindert, dass Versorger direkte Mehrkosten auf die Endkunden abwälzen könnten. Doch das könne sich schnell ändern. Wirtschaftsexperten gingen davon aus, dass die Preisanpassungsklausel schon bald aktiviert werde, so Rosenkranz. Die Preiserhöhungen kommen also früher oder später dennoch auf die Endkunden zu.

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Was soll die "Gas-Alarmstufe" bewirken?

Der Alarm wurde ausgerufen, weil angesichts der Lieferkürzungen aus Russland nicht abzusehen sei, wie die Speicher für den Winter ausreichend gefüllt werden könnten, so SWR-Umweltredakteur Werner Eckert. Seit April lautet das Ziel der Bundesregierung: Die Speicher sollen am 1. Oktober zu 80 und am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein.

Die "Alarmstufe" ist die Grundlage für ein Gesetz, das verhindern soll, dass weiter Gas in Kraftwerken für die Stromerzeugung verbrannt wird. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen. Wegen der aktuell hohen Strompreise in ganz Europa laufen bislang auch deutsche Gaskraftwerke auf hohem Niveau. So könnte durch die Maßnahme etwa ein Viertel des Gases frei werden für die Haushalte und Unternehmen. Außerdem soll es noch in diesem Sommer eine neue Auktionsplattform geben, auf der Industriebetriebe Gasmengen intern handeln können. Dies soll ein Anreiz darstellen, den Verbrauch herunterzufahren.

Was steckt hinter dem "Notfallplan Gas" von Bundeswirtschaftsminister Habeck? Antworten von SWR Wissen-Redakteur Werner Eckert:

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Sollte das alles nicht reichen, oder Russlands Präsident Wladimir Putin die Lieferung komplett stoppen, würde die "Notfallstufe" ausgerufen. Dann würde Gas im Zweifel rationiert. Laut Gesetz sind private Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst geschützt. Die Lieferungen an die Industrie müssten als erstes eingeschränkt werden. Doch die zuständige Bundesnetzagentur arbeitet noch an den Plänen dafür: bislang fehlen Daten und Entscheidungskriterien. Offenbar hätten die Behörden mit dieser Entwicklung bis zum März nicht im Entferntesten gerechnet, sagt SWR Wissen-Redakteur Eckert.

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