Ganztagsbetreuung, Grundschulkinder malen (Foto: dpa Bildfunk, dpa | Uwe Anspach)

Für alle Grundschulkinder

Ganztagsbetreuung beschlossen: Rechtsanspruch wird für BW teuer

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Jedes Grundschulkind in Baden-Württemberg hat ab 2026 ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Bund und Länder haben sich nach langem Streit geeinigt. Aber der Kompromiss kostet.

Ab dem Schuljahr 2026/27 hat jedes Kind in Baden-Württemberg einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Am Montagabend haben sich Bund und Länder im Streit um die Finanzierung des Vorhabens geeinigt. Es war ein Kompromiss in letzter Minute, das Projekt der Großen Koalition kann damit noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

BW muss neue Ganztagsbetreuungsplätze schaffen

Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Dafür müssen Berichten zufolge allein in Baden-Württemberg mehrere Hunderttausend Betreuungsplätze geschaffen werden.

"Wir haben immer noch Nachholbedarf. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden wir es zu gegebener Zeit schon packen. Es ist ja ein Stufenplan und stufenweise werden wir in der Lage sein, das wirtschaftsmäßig abzusichern."

Langer Streit um Finanzierung

Wegen des Streits um die Finanzierung hatten die Bundesländer die Pläne für einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vor der Sommerpause gestoppt. Das Finanzierungsangebot des Bundes sei völlig unzureichend gewesen, so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Der Bund war zu geizig." Der Bundesrat verwies das Vorhaben deshalb in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro.

Es sei ein hartes Ringen gewesen, so der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Vermittlungsausschusses, Andreas Jung (CDU). Zwar hatte man das gemeinsame Ziel, zum Ergebnis zu kommen.

"Aber es ging am Ende ums Geld und da ist es immer schwierig. Wir haben als Bund nochmal eine Schippe drauf gelegt und jetzt bin ich sehr froh, dass wir ein Ergebnis haben."

Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig eine verlässliche Betreuung sei. Auch die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) hat die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nach eigener Aussage als anspruchsvoll erlebt. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung sei ein Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung wie sie die SPD fordere. Der Bund habe viel Geld in die Hand genommen,

"weil uns wichtig ist, dass die Kinder ihre Chancen im Bildungssystem bekommen aber auch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nach dem Kindergarten endet."

Kompromiss dürfte BW-Haushalt belasten

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern dürfte den Landeshaushalt belasten, sagte Kretschmann dem SWR. Es seien gigantische finanzielle Lasten, die auf Baden-Württemberg zukommen. Eigentlich hatte das Land erreichen wollen, dass sich Bund und Länder die Kosten für die Ganztagsbetreuung jeweils zur Hälfte teilen, das ließ sich aber nicht durchsetzen. Trotzdem sieht Kretschmann die Einigung als "echten Durchbruch": Sie sende ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem sei eine funktionierende Ganztagsbetreuung wichtig für die Bildung der Kinder und damit auch gut für die Wirtschaft.

"Ja, ich bin zufrieden. Wir konnten erreichen, dass sich der Bund stärker, verbindlicher und über längere Zeit hinweg engagiert."

Zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung hat die Bundesregierung mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt. Laut Kretschmann ist das jedoch nicht genug.

Verbände in BW begrüßen Einigung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg begrüßt die Einigung von Bund und Ländern. Er wünscht sich jedoch eine Unterscheidung zwischen Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule, da die Betreuung im ersten Fall durch externe Kräfte geleistet werde, im zweiten Fall dagegen mehr Lehrkräfte nötig seien. Der Landesverband Kindertagespflege begrüßt den Komprommiss ebenfalls, bedauert aber, dass die Tagespflege nicht im Fokus steht. Als Problem sieht der Verband auch den Fachkräftemangel.

Verhaltene Reaktionen aus BW - Kommunen bleiben skeptisch

Die Kommunen in Baden-Württemberg bleiben im Hinblick auf die Einigung skeptisch. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Gemeindetags, des Städtetag und der Landkreise heißt es, erst sollten vor Ort Strukturen geschaffen werden, bevor Rechtsansprüche beschlossen würden. Mehr Geld löse die Umsetzungsprobleme vor Ort nicht, außerdem sei unklar, woher das Personal für die Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen soll.

FDP-Fraktionschef Rülke sagte dem SWR, er verlange vom Ministerpräsidenten, dass er dem Landtag darlegt, wie er das finanzieren will. Die Landesregierung wolle schließlich sparen. Die CDU im Landtag sprach von einem gemeinsamen Kraftakt. Als Erfolg der SPD versteht Landeschef Stoch den Kompromiss. Für Baden-Württemberg gebe es jetzt keine Ausreden mehr, bei der Ganztagsbetreuung voranzukommen.

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SWR