Schüler in einer Grundschule (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Debatte im Landtag

Ganztags-Grundschulen in BW: Kretschmann spricht von "großer Herausforderung"

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Trotz der höheren Finanzierung durch den Bund für die Ganztagsbetreuung sieht Ministerpräsident Kretschmann schwere Aufgaben auf Baden-Württemberg zukommen.

Von 2026 an haben neu eingeschulte Kinder auch in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Ausbau trotz des höheren Bundeszuschusses eine "große Herausforderung". Es werde schwer, das notwendige Personal zu finden und den Ausbau finanziell zu stemmen, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungsinformation am Donnerstag im Landtag. Land und Kommunen würden "aber gemeinsam daran arbeiten", versicherte er.

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Noch im vergangenen Jahr hätte der Förderanteil des Landes am Ausbau der Ganztagsbetreuung 50 Prozent betragen, so Kretschmann weiter. Der Ministerpräsident sprach von rund 7,5 Milliarden Euro Investitionskosten und zusätzlichen Betriebskosten von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Erst nach harten Verhandlungen mit dem Bund sei der Förderanteil des Landes auf 30 Prozent gesenkt worden. Zudem sollen die Kosten regelmäßig auf den Prüfstand kommen, so Kretschmann. Baden-Württemberg werde zunächst 85 Millionen Euro erhalten - allein als Betriebskostenzuschüsse, also auch für Personal. Später sollen die Zuschüsse auf 120 Millionen Euro steigen.

Baden-Württemberg hat laut Studie Ausbaubedarf

Dass der Bund seinen Anteil an den Investitions- und Betriebskosten deutlich erhöht habe, sei ein "wichtiger Erfolg" der Länder gewesen. Kretschmann betonte, seine Regierung sei "Motor der Ganztagsbetreuung". Seit Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 2011 habe das Land rund eine Milliarde Euro in den Ausbau gesteckt und die Zahl der Ganztagsgrundschulen verdoppelt.

Allerdings hat Baden-Württemberg nach jüngsten Zahlen des Deutschen Jugend-Instituts im Ländervergleich weiter die niedrigste Quote und den höchsten Ausbaubedarf. Demnach gab es im Jahr 2019 etwa 83.000 Ganztagsplätze an Grundschulen. Das würde bedeuten, dass Baden-Württemberg bis 2025 etwa 207.000 neue Plätze schaffen müsste, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Das wären rund 34.000 neue Plätze pro Jahr.

FDP: Schulen wissen nicht, was finanziell auf sie zukommt

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann vor, seine Regierung für den "Verhandlungserfolg" im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern feiern zu wollen. Jedoch schweige er sich darüber aus, was es kosten werde, den Rechtsanspruch bis zum Schuljahr 2026/2027 zu garantieren. Auch sei völlig unklar geblieben, woher das Land das Geld für den Ausbau nehmen will. Die Kommunen als Schulträger wüssten noch immer nicht, was finanziell auf sie zukommt. Zum einen sei der Anteil des Bundes auf 3,5 Milliarden Euro gedeckelt, zum anderen sei unklar, wie sich die Betriebskosten entwickeln würden.

CDU: "Die Umsetzung wird ein Kraftakt"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, sagte, dass die Einigung zwischen Bund und Länder ein "echter Fortschritt" sei. Der Rechtsanspruch bedeute mehr Gerechtigkeit für Kinder und Eltern, die auf die Ganztagsbetreuung angewiesen seien. Man dürfe sich jedoch nichts vormachen: "Die Umsetzung wird ein Kraftakt", so Hagel.

Stoch kritisiert Förderinfrastruktur in Baden-Württemberg

Andreas Stoch (SPD) kritisierte, dass bisher viel zu wenig für die Ganztagsbetreuung getan worden sei. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten zitierte aus Studien, in denen Baden-Württemberg im Ländervergleich in der Förderinfrastruktur erheblicher Nachholbedarf bescheinigt wurde. Er warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, in der vergangenen Legislaturperiode nicht entsprechend gehandelt zu haben.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warnte davor, eine Ganztagspflicht einzuführen. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze trage die AfD aber mit. Zudem seien hinsichtlich der Übernahme der Betriebskosten vonseiten des Bundes deutliche Verbesserungen erreicht worden. Wie sein Vorredner Rülke kritisierte Gögel allerdings, dass die Investitionskosten gedeckelt seien.

GEW sieht Probleme bei den Fachkräften

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt den Ausbau von Ganztagsschulen. "Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper könnte auch bundesweit Signalwirkung erzielen, wenn sie in Baden-Württemberg endlich flächendeckend gute Ganztagsschulen auf den Weg bringt. Dazu braucht es mutige Investitionen der Landesregierung und der Schulträger", so GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Sie wies jedoch darauf hin, dass der Ausbau durch den Fachkräftemangel erschwert würde. Für gebundene Ganztagsschulen würden vor allem mehr Lehrkräfte benötigt, die bei den weiterführenden Schulen auf dem Arbeitsmarkt zu finden seien. Zudem sollten vorübergehend Pädagogische Assistenten und Assistentinnen eingestellt werden. Auch weitere Studienplätze für Lehrämter im Grundschul- und Sonderpädagogikbereich müssten geschaffen werden, um den Bedarf decken zu können.

Städte, Kreise und Gemeinden in Baden-Württemberg hadern ebenfalls noch mit der Lösung. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte der "Südwest Presse": "Allein in Baden-Württemberg wird dieses Gesetz jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Betriebskosten auslösen. Bisher ist weder eine auskömmliche Finanzierung geklärt noch die Frage, wie das personell gestemmt werden soll."

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