Parteilogo der AfD (Foto: picture-alliance / dpa)

Illegale Wahlkampfspende an die Bodensee-AfD AfD-Kreisschatzmeisterin rudert zurück

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee hat ihre Aussage, die Spende aus der Schweiz sei nicht angerührt worden, wieder zurückgenommen. Tatsächlich seien die Gelder verwendet worden.

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Es ist ein Hin- und Her in der Spendenaffäre um die AfD. Die Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, Brigitte Hinger, hat ihre erste Aussage gegenüber dem SWR widerrufen. Ihre Angaben in einem Interview am Vormittag seien nicht richtig gewesen. Sie habe nun erfahren, dass das Geld unter anderem für Rechtsanwaltskosten eingesetzt wurde.

Außerdem korrigierte sie gegenüber der Deutschen Presse Agentur ihre Aussage zur Rücküberweisung der Wahlkampfspende. Im Frühjahr habe sie die Rückzahlung der 130.000 Euro veranlasst. Dabei habe sie "anscheinend eine Spende übersehen". Rund 8.000 Euro seien bislang nicht zurückgeschickt worden. Das sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Mit ihren Aussagen bestätigt die Schatzmeisterin indirekt einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Demnach soll die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Gelder bewusst verwendet haben. Das hatte ihr Sprecher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag bestätigt. Dem Sprecher zufolge schickte der Medienanwalt seine Rechnungen an die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Mit Weidels Einverständnis wurden diese dann an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet. Die dortige Kreisgeschäftsführerin sollte sich um Weidels Rechnungen kümmern. Um die Rechnungen zu begleichen, wurde extra ein Unterkonto mit den rund 130.000 Euro der Wahlkampfspende eingerichtet. Dadurch sollten Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbands getrennt werden.

Alice Weidel im Bundestag (Foto: picture-alliance / dpa)
Einen Rücktritt schließt die AfD-Politikerin bislang aus (Archiv)

Medienanwalt sollte gegen Journalisten vorgehen

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, forderte der Medienanwalt für seine Dienste eine fünfstellige Summe. Er war beauftragt worden, um gegen Journalisten vorzugehen. Die Rechnungen eines für Weidels Wahlkampf in den Sozialen Netzwerken zuständigen Mitarbeiters richteten sich ebenfalls an den Kreisverband. Dieser Mitarbeiter soll mit dem Geld Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben. Die Summen belaufen sich auf drei- bis zehntausend Euro im Monat, wie es in Parteikreisen heißt. Der Sprecher bestätigte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Rechnungen an den Kreisverband.

Er erklärte die Verwendung damit, dass die Beteiligten, die Kreisgeschäftsführerin wie auch Weidel, davon überzeugt waren, "dass diese Spende völlig ordnungsgemäß ist". Erst später soll bemerkt worden sein, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgern illegal sind. Deswegen wurde sie im April 2018 zurücküberwiesen. Wie das Geld ersetzt wurde, ist unklar. Nach F.A.Z.-Informationen müsste der Kreisverband das Geld aus seinem Budget entnommen haben, da kein Beschluss des Bundesvorstands dazu vorliegt. Der Sprecher machte dazu keine Angaben.

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Staatsanwaltschaft Konstanz will ermitteln

Am Mittwochnachmittag teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit, gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln zu wollen. Dazu sei ein Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Bundestag verschickt worden.

Der SPD-Politiker Leon Hahn im Bodenseekreis hatte den geschäftsführenden Kreisvorstand der AfD bei der Staatsanwaltschaft zuvor angezeigt. Hahn wirft der AfD vor, sich nicht an Gesetze gehalten und sich damit einen Vorteil im zurückliegenden Bundestagswahlkampf verschafft zu haben.

Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einem Privatmann über eine Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das belegen Kontoauszüge, die der Rechercheverbund aus WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einsehen konnte. Das Geld soll in Tranchen von zumeist 9.000 Schweizer Franken auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen sein. Weidel betonte, dass die in kleine Tranchen gestückelte Spende nicht an sie selbst gegangen sei. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.

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