In einem Konstanzer Hotel treffen sich von Mittwoch bis Freitag die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes, um sich über rund 50 unterschiedliche Themen zum Schutz von Verbrauchern auszutauschen. Im Mittelpunkt stünden dabei die derzeit hohen Preise für Energie sowie Produkte des täglichen Lebens, so das Land Baden-Württemberg. Es führt dieses Jahr den Vorsitz der dreitägigen Konferenz in Konstanz.
Dauerhafte Absenkung der Strom- und Umsatzsteuer für Strom
Wichtig sei es, private Haushalte bei der Wärmewende zu unterstützen, so der baden-württembergische Minister für Verbraucherschutz Peter Hauk (CDU). Dies beginne bei der Energieberatung, bei Einsparmaßnahmen und beim Ersatz fossiler Energieträger. Hauk setzt sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer für Strom ein. Auch das Energieangebot müsse etwa durch verstärkte Bereitstellung von regenerativem Biogas und Biomethan erweitert werden, forderte der CDU-Politiker.
Stärkere Kontrolle des Handels mit Tieren
Außerdem sollen die Transparenz und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem im Internet, aber auch im stationären Handel verbessert werden. So sollen Streitfälle von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen verstärkt außergerichtlich beigelegt werden. Überdies will sich Hauk beim Handel mit Tieren für stärkere Kontrollen einsetzen.
Begrenzung der Kreditzinsen
Darüber hinaus stehen auf der Agenda unter anderem eine wirksame Begrenzung der Zinshöhe von Dispositions- und Überziehungskrediten, die Schließung von Regelungslücken bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder und ein Reparaturbonus. Für diesen warb auch das Brandenburger Verbraucherschutzministerium. So soll Elektroschrott vermieden werden. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) will Autokäufer besser gegen Tachobetrug schützen. Außerdem geht es um verbrauchergerechtere Mietkosten, unlautere Telefonwerbung und besseres Essen in Schulkantinen.
Mehr Eigenschutz durch Verbraucherbildung
Neben gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz sollen in Konstanz auch Strategien gefunden werden, wie Verbraucherinnen und Verbraucher fragwürdige Angebote besser erkennen können, etwa durch Schulungen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche.
Verbraucherschutzministerkonferenz seit 2006
Die Verbraucherschutzministerkonferenz gibt es seit 2006. Initiiert hatte sie der damalige und auch jetztige baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk. Für das Jahr 2023 übernimmt Baden-Württemberg nun wieder den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz.
