Danach stützen in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen die Vermutung, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der umstrittene Milliardär Conle steckt. Er soll den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel aus Überlingen 2017 mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt haben.
Kontounterlagen sollen zu Conle führen
Das in Tranchen gestückelte Geld war über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen an Weidels AfD-Kreisverband im Bodenseekreis geflossen. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem "Spiegel" und "Report Mainz" berichten, seien bei den Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen, die Conle zugeordnet werden konnten.
Auf Anfrage wollte die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, den Vorgang nicht kommentieren. Gleichzeitig bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth, dass seiner Behörde seit Kurzem Beweismittel vorliegen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz übermittelt wurden. Darunter befänden sich auch sichergestellte Kontounterlagen.
"Die Akten aus der Schweiz werden nun geprüft, danach wird über den Fortgang des Verfahrens entschieden."
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, sie könne sich frühestens in einem Monat zum Inhalt der aus der Schweiz eingegangenen Unterlagen äußern.
Firmen versuchen Herausgabe zu verhindern
Um die Kontounterlagen der Pharmafirmen hatte es ein monatelanges juristisches Tauziehen gegeben. Erst am 26. März hatte das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Firmen abgewiesen und so die Herausgabe der Beweise an die deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Zu den verdächtigen Geldtransfers auf den Konten der beiden Schweizer Pharmafirmen wollte der anwaltliche Vertreter der Unternehmen gegenüber "Report Mainz" keine Stellungnahme abgeben. Er habe "derzeit keine Befugnis", sich dazu zu äußern, teilte der Zürcher Rechtsanwalt Valentin Landmann auf Anfrage mit.
Vermeintliche AfD-Spender waren Strohleute
Die Kontounterlagen sind nicht die einzige Spur zu dem Immobilienmilliardär Conle: Nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" die dubiose Wahlkampfhilfe an Weidels Kreisverband Ende 2018 publik gemacht hatten, reichte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine mutmaßlich gefälschte Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern ein.
Mehrere der aufgelisteten Personen entpuppten sich als Strohleute, einer von ihnen hatte geschäftliche Verbindungen zu Conle. Derselbe Gönner, ein Geschäftsmann aus Belgien, taucht auf zwei weiteren Listen von Strohleuten auf, die 2017 eine Wahlkampagne des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil im Wert von rund 44.500 Euro und eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampfhilfe für Parteichef Jörg Meuthen finanziert haben sollen. Auf der Meuthen-Liste finden sich weitere Personen aus Conles Umfeld. Über etwaige Kontakte zu dem Immobilienunternehmer schweigt AfD-Chef Meuthen beharrlich.
Wer ist Henning Conle?
Der 76 Jahre alte, milliardenschwere deutsch-schweizerische Unternehmer Conle meidet öffentliche Auftritte und gilt als eine Art Phantom. In der Vergangenheit wurden ihm wiederholt rüde Methoden als Vermieter vorgeworfen. Trotz mehrfacher Versuche war Conle, der sich in Zürich oder London aufhalten soll, für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
Die Annahme so genannter "Strohmannspenden", bei denen die Identität der eigentlichen Spender gezielt verschleiert wird, ist deutschen Parteien streng verboten. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Spenden aus der Schweiz bei Weidels AfD-Kreisverband gelandet waren, hatte die Partei das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen.
Auch Bundestagsverwaltung prüft Sanktionen gegen AfD
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz prüft die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen die AfD: Der Partei drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz, also rund 396.000 Euro.
