Für eine Zweitwohnung am Bodensee muss man an vielen Orten hohe Steuern zahlen. (Symbolbild) (Foto: IMAGO, MiS)

Knapper Wohnraum, fehlende Einnahmen

Steuer für Zweitwohnung am Bodensee: Was bringt sie wirklich?

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In Uhldingen-Mühlhofen steigt die Zweitwohnungssteuer ab dem kommenden Jahr um 40 Prozent. Diese Steuer ist an vielen Orten am Bodensee hoch - doch was steckt dahinter?

Wer zwei Wohnungen an zwei Orten besitzt oder mietet, für den kann es teuer werden - besonders am Bodensee. Viele Städte wie Konstanz, Friedrichshafen und Überlingen verlangen eine Zweitwohnungssteuer. So auch die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen (Bodenseekreis). Dort wurde die Zweitwohnungssteuer nach einem Gemeinderatsbeschluss um 40 Prozent erhöht. Die Gemeinde hofft ab dem kommenden Jahr dadurch auf Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro.

Die Steuer soll auch dazu führen, dass weniger Menschen eine zweite Wohnung anmelden, heißt es aus Uhldingen-Mühlhofen. Denn: Wohnraum ist knapp in der Bodenseegemeinde, viele Menschen könnten sich gar keine eigene Wohnung mehr leisten.

Das soll die Steuer Gemeinden einbringen

Nur für die Menschen, die einen Erstwohnsitz in einer Gemeinde gemeldet haben, gibt es Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ein zweiter Wohnsitz bringt kein Geld. Zweitwohnungs-Inhaber nutzen aber die Infrastruktur vor Ort. Die Zweitwohnsitzsteuer soll die fehlenden Einnahmen wie etwa Einkommenssteuern ausgleichen.

Zweitwohnungssteuer in Konstanz besonders hoch

Jede Kommune kann selbst entscheiden, wie viel Steuer sie verlangt. Über den jeweiligen Steuersatz kann man sich auf den Internetseiten der Gemeinden und Städten informieren. Wer eine Zweitwohnung in Überlingen oder Meersburg hat, muss beispielsweise 28 Prozent zahlen. So wie auch in Uhldingen-Mühlhofen ab dem kommenden Jahr. In Konstanz werden 35 Prozent verlangt. Wer also beispielsweise für eine Zweitwohnung 1.000 Euro Miete im Monat zahlt, muss noch 350 Euro Steuer draufzahlen. Eine Ausnahme in der Bodenseeregion ist Tettnang. Die Stadt verzichtet auf eine Zweitwohnungssteuer.

Zum Vergleich: In Stuttgart oder den Studentenstädten Heidelberg und Tübingen liegt die Zweitwohnungssteuer bei zehn Prozent.

Überlingen erhebt die Steuer als erste Stadt in Deutschland

1973 war Überlingen die erste Stadt in Deutschland, die eine solche Steuer erhoben hat. Erst 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungssteuer als eine "rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer" ein. Mittlerweile ist das "Überlinger Modell" Vorbild für viele Städte in ganz Deutschland.

So berichtete das Abendjournal über die Einführung der Steuer 1973:

Besonders im Visier: Ferienwohnungen

"Ferienwohnungen verdrängen Mieter", sagt Winfried Kropp vom Mieterbund Bodensee in Konstanz. Besonders Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen könnten sich kaum noch eine Wohnung leisten. Beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher oder Busfahrerinnen und Busfahrer könnten sich die Miete in einem Ferienort nicht mehr leisten. Es handele sich aber um Berufsgruppen, die notwendig seien, damit ein Gemeinwesen funktionieren kann, so Kropp. 

Beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher oder Busfahrerinnen und Busfahrer können sich die Miete in einem Ferienort nicht mehr leisten.

Die Zweitwohnungssteuer sei nur ein Mittel im Kampf gegen Wohnraumknappheit, so Kropp. Kommunen könnten durch das Baurecht zum Beispiel verbieten, Wohnraum zu Ferienwohnungen umzuwandeln. Der Mieterbund fordert, dass die Kommunen die Einnahmen durch die Zweitwohnungssteuer in den Wohnungsbau investiere. 

So berichtete die Landesschau 25 Jahre nach Einführung der Steuer in Überlingen:

Eigentümerverband kritisiert Zweitwohnungssteuer

Laut Haus- und Eigentümerverein "Haus und Grund" verfehlt die Zweitwohnungssteuer ihren Zweck. Durch diese Steuer mehr Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, funktioniere nicht.

Der Inhaber einer Zweitwohnung wird die zweite Wohnung nicht aufgeben, weil er die Steuer zahlen muss.

Statt Steuern brauche es Anreize für Menschen und Firmen, wieder in den privaten Wohnungsmarkt zu investieren, heißt es vom Eigentümerverband.

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