Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, bei einer Rede (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa / Michael Kappeler)

Streit um Rede der AfD-Politikerin

Behauptungen über Corona-Verstöße: Überlingen fordert Entschuldigung von Alice Weidel

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Alice Weidel (AfD) hat behauptet, Mitarbeiter des Überlinger Ordnungsamtes würden bewusst Corona-Verstöße provozieren, um dafür hohe Bußgelder zu kassieren. Die Stadt will das nicht auf sich beruhen lassen.

Die Stadt Überlingen (Bodenseekreis) fordert von Alice Weidel eine Entschuldigung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg hatte Ende Januar in einer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) behauptet, Mitarbeiter des Überlinger Ordnungsamtes würden bewusst Corona-Verstöße provozieren, um dafür hohe Bußgelder zu kassieren.

Angeblicher Vorfall in Bäckerei

Weidel hat in Überlingen einen Wohnsitz. Sie verwies auf einen angeblichen Vorfall in einer Bäckerei. Demnach sei ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes inkognito in die Bäckerei gegangen, um etwas zu kaufen, und habe dabei absichtlich keinen Mund-Nasenschutz getragen. Weil die Verkäuferin den Mann dennoch bedient haben soll, soll sie mit einem Bußgeld von 2.000 Euro belegt worden sein.

Stadt Überlingen weist Vorwürfe zurück

Das weist die Stadt Überlingen in einer Mitteilung entschieden zurück: "Der Stadtverwaltung Überlingen ist kein derartiger Vorgang wie ihn Frau Weidel beschrieben hat, geschweige denn ein Bußgeld in dieser Höhe für das Bedienen eines Kunden, welcher keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Ladengeschäft trägt, bekannt", so die Stadt. Zudem liege der Höchstsatz für das Nichttragen einer Maske bei 250 Euro. Mit einem Bußgeld würde zudem nur die Person belegt, die keine Maske trägt, nicht aber die Bäckereiverkäuferin, so die Stadt. Sie kündigte rechtliche Schritte an, sollte sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bodenseekreis nicht entschuldigen.

 SPD-Kreischef fordert Weidels Rücktritt

Unterdessen fordert der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis, Leon Hahn, die AfD-Bundestagsabgeordnete auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat", so Hahn. Ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes wäre es daher, ihr Mandat aufzugeben.

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