Seit Dienstagmorgen läuft das Mitgliedervotum der SPD zum vorgelegten Koalitionsvertrag. Für eine Annahme durch die Basis müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen und mehr als die Hälfte muss zustimmen. Der SWR hat mit Vertretern der SPD in Konstanz, Ravensburg und dem Bodenseekreis gesprochen.
Juso-Jugendrat vom Bodenseekreis stimmt für Koalitionsvertrag
Während der Juso-Bundesvorstand den Koalitionsvertrag ablehnt, will der Kreisjugendrat der Jusos im Bodenseekreis, Jonathan Brenner, zustimmen. "Wenn man berücksichtigt, dass die SPD nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl geholt hat, finde ich den Koalitionsvertrag eigentlich ganz gut", so Brenner im SWR-Interview. Dafür habe sich die SPD relativ gut durchgesetzt, unter anderem mit sieben Ministerien. "Ich sehe eine gute Chance, dass die Themen und Inhalte der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren gut umgesetzt werden", so Brenner weiter.
Ich sehe gar keine anderen Möglichkeiten, wenn wir nicht zustimmen.
Die Kritik, die viele Juso-Verbände am Koalitionsvertrag üben, kann er nur teilweise nachvollziehen. Im Hinblick auf das schlechte Wahlergebnis habe man nicht mehr fordern können. Natürlich sei im Koalitionsvertrag nicht alles perfekt, aber das könne man als SPD-Mitglied nach dieser Wahl eben auch nicht erwarten, sagt Brenner.
SPD-Kreisvorsitzender: Kompromisse gehören zu einer Koalition
Ähnlich sieht es Leon Hahn, Vorsitzender der SPD im Bodenseekreis. Auch er spricht sich für den Koalitionsvertrag aus. "Ich bin der Überzeugung, dass die welt- und die innenpolitische Lage genau das erforderlich machen", so Hahn gegenüber dem SWR. Es müsse zudem immer darum gehen, die staatspolitische Verantwortung zuerst zu sehen.
Es kann gar nicht sein, dass da SPD pur drinnen steht.
Es sind zwar viele Kompromisse im Koalitionsvertrag enthalten, aber genau das sei der Wesenskern einer Koalition. "Es sind viele Punkte enthalten, die gerade für die Menschen hier am Bodensee enorm wichtig sind", so Hahn. Trotzdem finde er es gut, dass die Jusos ihrer Rolle gerecht werden und auch Kritik üben. Denn diese sei auch bei bestimmten Themen gerechtfertigt. "Ich stimme deshalb nicht ohne Bedenken, aber trotzdem aus Überzeugung zu". Hahn geht letztlich aber davon aus, dass es am Ende eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben wird.
Abstimmung bei SPD-Basis startet Zustimmung zu Koalitionsvertrag? SPD in Baden-Württemberg ist unentschlossen
Der Koalitionsvertrag steht. Ab Dienstag können SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Die Jusos im Land sind skeptisch. Scheitert die neue Bundesregierung, bevor sie loslegen kann?
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende aus Ravensburg, Heike Engelhardt, will nicht öffentlich machen, wie sie abstimmen wird. Denn: "Ich werde meinen Mitgliedern gegenüber keine Empfehlung abgeben". Jedes Mitglied solle jetzt den Koalitionsvertrag lesen und dann selbst entscheiden, ob mit gutem Gewissen dafür gestimmt werden könne oder eben nicht, so die Politikerin im SWR-Interview.
Konstanzer Bundestagsabgeordnete kann Enttäuschung nachvollziehen
Auch die Konstanzer Bundestagsabgeordnete der SPD, Lina Seitzl, spricht sich für den Koalitionsvertrag mit der Union aus. "Ich glaube, es braucht eine starke Regierung, gerade in diesen Zeiten. Und ich glaube, dass diese Koalition diese starke Regierung sein kann und sein wird", so die Politikerin gegenüber dem SWR.
Natürlich könne sie aber auch nachvollziehen, dass manche enttäuscht seien. Auch sie sagt: "Er ist nicht SPD pur, aber das kann er auch nicht sein, bei einem Wahlergebnis von etwas über 16 Prozent". Das, was verhandelt wurde im Koalitionsvertrag, trage trotzdem eine deutlich sozialdemokratische Handschrift, so Lina Seitzl.
Zwei Wochen hat jedes SPD-Mitglied nun Zeit, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Ein Ergebnis soll am 30. April vorliegen.
