Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch ist am Samstag für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der 53 Jahre alte Jurist aus Heidenheim erhielt beim Landesparteitag in Friedrichshafen (Bodenseekreis) 95,6 Prozent. Er war der einzige Kandidat. 283 Delegierte stimmten mit Ja, 9 mit Nein und 4 enthielten sich. Vor zwei Jahren hatte Stoch, der als SPD-Fraktionschef auch Oppositionsführer im Landtag ist, 94,8 Prozent der Stimmen bekommen.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder (39) wurde ebenfalls wiedergewählt. Er erhielt 85,0 Prozent der Stimmen - das ist etwas besser als vor zwei Jahren, als er noch auf 84,8 Prozent kam. Auch Binder ist seit 2018 im Amt. Die vier Stellvertreter von Stoch wurden ebenfalls wiedergewählt. Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, erhielt 90,7 Prozent. Die Böblinger Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert kam auf 91,1 Prozent und die Tübinger Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke auf 86,3 Prozent. Für Parsa Marvi, der für Karlsruhe im Bundestag sitzt, stimmten 84,6 Prozent.
Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister, wurde mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Der 46-Jährige erhielt 88,9 Prozent und ersetzt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger, der aus dem Führungsgremium ausschied.
Stoch wirft Landesregierung Stillstand vor
In seiner Rede beklagte Stoch am Samstag politischen "Stillstand" unter der grün-schwarzen Landesregierung. Je mehr die Ampel-Bundesregierung anpacke, "desto deutlicher wird doch, wie wenig in diesem Land vorankommt", sagte Stoch. Selbst beim Ausbau der Windkraft gehe es unter dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht nach vorne.
"Dieses Land wird nicht grün regiert, es wird von einem Grünen regiert."
"Dieses Land wird nicht grün regiert, es wird von einem Grünen regiert. Das heißt noch lange nicht, dass Zukunftspolitik und nachhaltige Politik in diesem Land entstehen." Bei Kretschmann wisse man gar nicht, ob er ein "Grüner" sei oder ein "Schwarzer".
Aber nicht nur den Ministerpräsidenten kritisierte Stoch - die CDU sei der große Blockierer beim Ausbau der erneuerbaren Energien und aktuell beim Bürgergeld: Die Christdemokraten hetzten Menschen, die wenig hätten, gegen die auf, die noch weniger hätten: "Wenn ich das Gegenteil von Solidarität erklären sollte, ich müsste eigentlich nur auf die CDU zeigen."
Auch Bundeskanzler Scholz zu Gast am Bodensee
Zu Gast bei dem Treffen in Friedrichshafen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz rief in seiner Rede die Bevölkerung zu Zuversicht auf. Viele seien zu Beginn des Kriegs in der Ukraine unsicher gewesen, ob Deutschland den Herausforderungen gewachsen sei. Trotz aller Probleme seien eine Reihe richtiger Entscheidungen gefallen, so Scholz. Vor allem sei die Energieversorgung für den Winter wohl gesichert. Das Land habe die Aufgaben bisher gut gemeistert.
Außerdem verteidigte der Bundeskanzler die Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Oktober und auch das Bürgergeld, das die Union in seiner jetzigen Form im Bundesrat nicht unterstützt. Das sei "abgehoben und hochnäsig" sagte Scholz bei seiner Rede in Friedrichshafen.
Scholz ruft Putin zu Rückzug aus der Ukraine auf
An den russischen Präsidenten Wladimir Putin appellierte Scholz, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. "Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann", so Scholz.
SPD-Parteitag in Friedrichshafen Bundeskanzler Scholz bei ZF und VfB Friedrichshafen zu Gast
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Samstagmorgen den Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen besucht. Später war er beim VfB Friedrichshafen und Gastredner beim SPD-Landesparteitag.
Esken wirft Union "abgründiges Menschenbild" vor
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, im Streit um das Bürgergeld der Union Desinformation vorgeworfen. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, seien das "Fake News", sagte Esken. "Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt." Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. "Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild", sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörerinnen und Zuhörern.
SPD in Baden-Württemberg auf Umfragetief
In aktuellen Umfragen liegt die Landes-SPD derzeit nur bei 13 bis 15 Prozent und damit weit hinter Grünen und CDU. Auch die Mitglieder schwinden. Lag deren Zahl Ende 2021 noch bei 33.200, sei sie jetzt auf etwa 31.900 gesunken, sagte eine Sprecherin. Die SPD in Baden-Württemberg ist der fünftgrößte Landesverband. Bei der Landtagswahl war sie im März 2021 auf 11 Prozent gekommen.
