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Es sind schockierende Bilder, die eine Tierschutz-Organisation im Schlachthof Biberach heimlich gedreht hat: Rinder seien augenscheinlich kaum betäubt worden und hätten minutenlang Todesangst durchlebt. Die SPD fordert politische Konsequenzen.

Das Leiden der Tiere beginnt schon in den Stallungen. Mitarbeiter des Schlachthofs treiben die Rinder mit Elektroschocks zum Schlachtraum. Immer wieder bekommen die Tiere Schläge verpasst, damit sie weiter gehen - als würden sie ahnen, was ihnen bevorsteht. Im Schlachtraum geht die Quälerei weiter: Das Bolzenschussgerät versagt immer wieder, so dass die Rinder fast ausnahmslos mehrfache Schussversuche ertragen müssen und ohne ausreichende Fixierung minutenlang Widerstand leisten können. Die Rinder sind augenscheinlich nicht ausreichend betäubt und durchleben Angst und Panik in der Tötungsbox. Eine zeitweise anwesende, amtliche Veterinärin greift offenbar nicht ein.

Die Aufnahmen stammen aus dem Schlachthof Biberach und sind über einen Zeitraum von sechs Wochen entstanden, zeigen also keine Einzelfälle. Die Tierschutz-Organisation "Soko Tierschutz" hat die Bilder mit heimlich installierten Kameras gedreht.

"Nur eine Frage der Zeit", sagt Landestierschutzbeauftragte

Nach Ansicht der Landestierschutzbeauftragten Julia Stubenbord ist das keine Überraschung: "Es war für mich nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Schlachthof in die Kritik gerät", sagte sie der "Schwäbischen Zeitung". Es gebe ein Problem mit der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen. "Wenn es weiter gewollt ist, dass es diese regionalen Schlachthöfe gibt, muss durchgesetzt werden, dass die Regeln dort auch eingehalten werden. Die Veterinärämter brauchen Unterstützung vom Land." Seien Schlachthöfe aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Regeln einzuhalten, müssten auch Förderprogramme in Betracht kommen.

SPD fordert Entlassung von Landwirtschaftsminister Hauk

Bereits im September hatte ein Schlachthof in Gärtringen (Kreis Böblingen) nach ähnlichen Vorwürfen schließen müssen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch spricht von einem weiteren Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) habe jegliches Vertrauen verspielt. Er sei offenbar nicht in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe lange genug zugesehen, jetzt müsse er den Minister entlassen, sagte Stoch dem SWR.

Hauk reagiert und schließt den Schlachthof

Hauk reagierte am Mittwoch umgehend und wies die Vorwürfe zurück. Das Thema Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, deshalb habe man in den letzten Jahren auch viel erreicht. Mittlerweile habe man den betroffenen Betrieb in Biberach geschlossen, heißt es aus dem Ministerium.

"Die Schlachtstätte in Biberach war Teil unseres Schlachthofmonitorings aus dem Jahr 2018. Das Regierungspräsidium hatte damals von neun Mängeln berichtet, von denen zwischenzeitlich acht als erledigt gemeldet wurden. Offen war nach Aussage der Behörde lediglich noch der Punkt von fehlerhaften Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsgerät", erklärte Hauk.

Neue Mängel bei Kontrolle

Das Regierungspräsidium habe am Montag eine unangekündigte Kontrolle gemeinsam mit dem Veterinäramt Biberach durchgeführt, bei der neue Mängel aufgetreten sind. Auch dies sei nun die Grundlage für die nun erfolgte vorläufige Schließung des Schlachthofs.

Beim Thema Schlachthöfe werde man nach den aktuellen Vorfällen die Maßnahmen verstärken. Er werde am Freitag einen Maßnahmenkatalog zum Thema "Tierwohl in der Nutztierhaltung und bei der Schlachtung" vorstellen, teilte Hauk mit.

Deutliche Worte von der SPD

Von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast, kam ebenfalls Kritik. "Die Missstände im Biberacher Schlachthof zeigen wieder einmal: Hauk kann es nicht." Schon bei der Pandemie-Bekämpfung um Müller Fleisch in Birkenfeld habe Hauk versagt, und mit ihm nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen in Baden-Württemberg. Der Minister stehe beispielhaft für den Totalausfall der Grün-Schwarzen Landesregierung.

Für den tierschutzpolitischen Sprecher der SPD, Jonas Weber, trägt Landwirtschaftsminister Hauk eine Mitschuld: "Wir haben immer die gleiche Ohnmacht, dass wir diese Bilder anschauen müssen und es passiert de facto einfach rein gar nichts. Es ist ein komplettes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung an der Stelle - und das mit Ansage, weil man das Problem gesehen hat. Man muss eher den Eindruck haben, dass man hier von der Spitze des Ministeriums kein Interesse hat, dranzugehen." Landwirtschaftsminister Hauk hatte vor zwei Jahren ein besseres Monitoring von Schlachthöfen auf den Weg gebracht und zwischenzeitlich auf Erfolge hingewiesen. Doch die dokumentierten Vorfälle in Gärtringen und Biberach sprechen eine andere Sprache.

FDP will neue Betäubungsanlagen und Kontrollen

Kritik kam deshalb auch von der FDP-Landtagsfraktion. Angesichts katastrophaler Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings sei es für ihn nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal gewesen, teilte der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher mit. Er forderte neuere Betäubungsanlagen und systematische Kontrollen. Zudem sollten Veterinärämter personell besser aufgestellt werden. Es fehlten im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeige, welchen Stellenwert Tierwohl und Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz habe, so Hoher.

Für die Tierärztin Kirsten Tönnies besteht Handlungsbedarf: "Anscheinend mangelt es ja auch hier an einer adäquaten Kontrolle, sonst wären solche Vorgänge ja gar nicht wiederholt möglich."

Kreis will Strafanzeige erstatten

In Biberach haben Mitarbeiter gegen den Tierschutz verstoßen - zu diesem Schluss kommt das Kreisveterinäramt Biberach, wie es in einer Mitteilung des Landkreises vom Mittwoch heißt. Ein Sprecher des Landkreises teilte mit, man werde die Vorwürfe "lückenlos aufklären und Strafanzeige erstatten." Zudem wolle man prüfen, ob der Betrieb des Schlachthofs unter diesen Umständen weiter aufrechterhalten werden könne. Eine unangekündigte Kontrolle am Montag habe ebenfalls Mängel aufgezeigt. Die Nutzung der Tötungsbucht für Rinder sei deshalb vorerst untersagt worden. Der Betreiber des Schlachthofes hat bisher keine Stellung zu den Vorwürfen bezogen.

Tierschutz-Organisation fordert Konsequenzen

Die Vorfälle aus Biberach würden die Liste der Schlachthof-Skandale in Baden-Württemberg verlängern, beklagt "Soko Tierschutz". Die Verantwortlichen forderten erneut eine Umstrukturierung der Tierschutzkontrollen. "Wir müssen weg von den überforderten, unfähigen und leider häufig sozial korrumpierten Landratsämtern, hin zu souveränen, überregional agierenden Behörden, in denen Expertise, Befugnisse und Schlagkraft gebündelt werden", so der Sprecher der Organisation, Friedrich Mülln.

Genau diesen Weg hätte Bayern mit der Schaffung einer Sonderbehörde zur Kontrolle von Großbetrieben der Tierproduktion und Schlachtbranche beschritten. Damit sei massiver Druck auf die Branche entstanden. "Dieser kann nur durch unangemeldete Kontrollen erfolgen und zwar nicht von Leuten, die sich vom Stammtisch kennen", so Mülln weiter.

Tierärztekammer fordert durchgängige Videoüberwachung

Die Tierärztekammer drängt auf schnelleres Handeln bei Missständen, auf besser geschultes Personal und eine durchgängige Videoüberwachung in Schlachthöfen. Dies habe der Dachverband von rund 4.000 Tierärzten bereits nach den Vorkommnissen im Schlachthof Gärtringen gefordert, erklärte die Kammer am Donnerstag. Es gebe aber weiter dringenden Handlungsbedarf, kritisierte sie das Landwirtschaftsministerium.

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