Verdi fordert für Pflegekräfte besser Arbeitsbedingungen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Federico Gambarini (Symbolbild))

Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht in der Pflege rechtens

Pflegeeinrichtungen vom Bodensee und aus Oberschwaben halten an Kritik fest

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen bestätigt. Pflegeeinrichtungen in der Region kritisieren weiter die Impfpflicht.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Das höchste deutsche Gericht argumentierte bei seiner Entscheidung, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Dennoch bleibe alternativ nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln.

Die Stiftung Liebenau in Meckenbeuren (Bodenseekreis) sagt, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei zu kurz gegriffen - sie plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. Viele Beschäftigte hätten mittlerweile das Gefühl, die Folgen einer verkürzt gedachten Pandemiepolitik allein schultern zu müssen, so die Stiftung in einer Mitteilung.

St. Elisabeth-Stiftung könnte wegen Teil-Impfpflicht Angebote einschränken

Auch bei der St. Elisabeth-Stiftung aus Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) ändert sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts an der kritischen Haltung.

"Warum müssen sich unsere Mitarbeitenden impfen, um vulnerable Gruppen zu schützen - die vulnerablen Gruppen selbst müssen sich aber nicht impfen?"

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährde die Angebote der Stiftung und führe zu noch mehr Arbeit für die stark belasteten Kolleginnen und Kollegen. Die Stiftung habe 149 nicht geimpfte Mitarbeitende an die Gesundheitsämter gemeldet. Wenn Betretungsverbote ausgesprochen würden, müssten Angebote eingeschränkt werden.

Impfpflicht macht Pflegeberuf unattraktiv

Die Diakonische Sozialunternehmen "die Zieglerschen" aus Wilhelmsdorf (Kreis Ravensburg) weist darauf hin, dass der Pflegeberuf durch die Pflicht weiter an Attraktivität verliere. Außerdem sei die Bewältigung der Pandemie sowie der Schutz vulnerabler Gruppen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht zulasten Einzelner gehen.

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