Ukrainische Soldaten fahren in einem Militärfahrzeug am 24. Februar 2022. Russische Truppen haben am Donnerstag ihren erwarteten Angriff auf die Ukraine gestartet. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Sergei Grits)

Waffenlieferung an die Ukraine

Bundestagsabgeordnete aus der Region stehen hinter der Entscheidung

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Kurswechsel: Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun doch Waffen. Bundestagsabgeordnete aus der Region Bodensee-Oberschwaben stehen dahinter.

Der mutige Widerstand vor Ort müsse unterstützt werden, sagte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger (Grüne) gegenüber dem SWR. Die bisherige Strategie, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, sei an Russlands Aggressor Putin gescheitert.

"Jetzt aber, da die Menschen sich mutig selbst verteidigen gegen diesen brutalen Krieg, fällt mir persönlich kein Argument mehr ein, warum wir nicht alles tun sollten, was wir können, um die Menschen in dieser Verteidigung von Land und Leben zu unterstützen."

Hinter der Entscheidung der Bundesregierung steht auch Lina Seitzl, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Wahlkreis Konstanz. Es sei kein einfacher Schritt, aber in der aktuellen Situation geboten. Die Ukraine sei ein freies und selbstbestimmtes Land. Diese Souveränität müsse das Land verteidigen können.

"Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Putin stellt das Selbstbestimmungsrecht aller Staaten infrage."

Der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung außerordentlich, sagte er dem SWR. Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe seine Fraktion dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unter anderem sei darin gefordert worden, dass Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten.

"Wir hatten die Befürchtung, dass die Eskalation weitergehen könnte."

Zu spät sei die Entscheidung also gekommen, so der CDU-Abgeordnete. Das findet die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz keineswegs, wie sie im SWR-Interview sagte. Der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sei richtig. Aber:

"Jetzt ist eine rote Linie überschritten - von Putin. In dieser Situation ist ein Paradigmen-Wechsel angebracht."

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SWR