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Vor dem Landgericht Ravensburg war am Montag der Auftakt im Prozess gegen einen ehemaligen Kämmerer der Stadt Weingarten. Ihm wird Untreue im wohl größten Finanzskandal der Stadt vorgeworfen.

Der 74-Jährige soll vor Jahren Defizite des städtischen Krankenhauses vertuscht und so einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Einst war das Krankenhaus in städtischer Hand und wurde 2008 zu einer städtischen GmbH. Wohl auch wegen Missmanagements hatte es Defizite angehäuft. Insgesamt über 18 Millionen Euro bis Oktober 2013.

Für 12 Millionen Euro soll der damalige Kämmerer von Weingarten, Anton B., verantwortlich sein. Er soll von 2008 bis 2012 Defizite der Klinik 14 Nothelfer über eine Sonderkasse ausgeglichen und so vertuscht haben. Am Ende verkaufte die Stadt die Klinik an den Medizin-Campus Bodensee mit Sitz in Friedrichshafen, der sie inzwischen schloss.

Verteidigung stellt Anträge gegen Staatsanwaltschaft

Die Verteidiger beantragten im Prozess, die Verlesung der Anklage nicht zuzulassen, weil sie nicht schlüssig, zu allgemein gehalten und auch rechtlich nicht zulässig sei. Denn die Staatsanwaltschaft habe der Verteidigung zur Vorbereitung auf den Prozess Informationen vorenthalten.

Dies verstoße gegen das Prinzip der Waffengleichheit. Zudem sei die Sache schon zehn Jahre her und fast schon verjährt. Außerdem müsste vor einer Wirtschaftskammer verhandelt werden, denn es gehe um grundsätzliche Fragen des Wirtschaftsrechts. Das Gericht wies die Anträge der Verteidigung ab.

Gericht drängt auf Verhandlungen zur Einstellung des Verfahrens

Das Gericht bat beide Parteien, noch einmal über eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen zu verhandeln. Der Ex-Kämmerer von Weingarten müsste dafür einen gewissen Betrag zahlen. Ein solches Angebot hatte das Gericht der Anklage und Verteidigung schon vergangenes Jahr gemacht. Doch konnten sich die beiden Seiten nicht auf den Betrag einigen. Inzwischen fordert einer der Verteidiger eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.

Das Gericht kann sich offenbar eine Einstellung des Verfahrens vorstellen, weil die angeblichen Verfehlungen des Ex-Kämmerers teils schon über zehn Jahre zurückliegen und Zeugen sich nur noch schlecht an Vorgänge erinnern könnten. Der 74-Jährigen könne unter Umständen auch freigesprochen werden. Auch stehe die Sache am Rande einer Verjährung.

Bundestagsabgeordneter Müller und OB Ewald als Zeugen geladen

Der Prozess geht nun erstmal weiter. Zu ihm sind auch der Weingartner Oberbürgermeister Markus Ewald und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) als Zeugen geladen. Müller war Gemeinde- und Klinikaufsichtsrat, Ewald Aufsichtsratsvorsitzender. Der Weingartner Ex-Kämmerer Anton B. gab am Montag an, er werde keine Angaben zu den Vorwürfen machen.

Prozess mehrmals verschoben

Der Prozess ist auf 16 Verhandlungstage angesetzt. Er wurde in der Vergangenheit mehrmals verschoben. Für Verzögerungen sorgte zunächst der Wunsch des Landgerichts Ravensburg, den komplexen Fall der Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart zu überlassen. Diese wies ihn aber an das Ravensburger Gericht zurück. Das Landgericht verschob den Prozess dann wegen Überlastung, später aufgrund der Corona-Pandemie. Ein Urteil wird Mitte September erwartet.

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