Das Polizeipräsidium Ravensburg hat am Freitag eine erste Bilanz zu ihren Ermittlungen nach einigen unangemeldeten Corona-Versammlungen in Ravensburg vorgestellt. Die letzte unangemeldete Versammlung fand am Donnerstagabend mit rund 200 Teilnehmenden statt. Am Montag vor Weihnachten hatten 2.000 Menschen an einer unangemeldeten Demonstration teilgenommen.
Mögliche Organisatoren identifiziert
Gegen acht Menschen seien Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie seien als Versammlungsleiter der unangemeldeten Versammlungen ermittelt worden. Die Versammlungen in der Innenstadt waren von der Stadt Ravensburg verboten worden. Weiteren 60 Menschen droht laut Polizei ein Bußgeld, weil sie an den verbotenen Versammlungen teilgenommen haben sollen.
Davidstern mit "Ungeimpft"
Weitere Strafanzeigen gab es laut Polizei wegen Angriffen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen. Eine Anzeige erging gegen eine Person wegen Volksverhetzung. Laut Polizeiangaben trug die Person einen Davidstern mit dem Wort "Ungeimpft" - eine Anlehnung an den Judenstern im Dritten Reich.
Die Ermittlungen sind laut Polizeipräsident Uwe Stürmer noch nicht abgeschlossen.
"Das Versammlungsrecht, ein hohes Rechtsgut, gilt auch zu Corona-Zeiten. Wer dieses Grundrecht für sich in Anspruch nimmt, sollte neben seinen Rechten auch die damit verbundenen Pflichten achten."
Dazu gehöre aber auch die Pflicht, Versammlungen vorher ordnungsgemäß anzumelden und Versammlungsleiter zu benennen, so Stürmer.
