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Auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg feiern die Mitglieder ihren Hoffnungsträger Friedrich Merz. Der hält sich mit Kritik zurück, dafür nimmt sich Bildungsministerin Eisenmann ihre Partei zur Brust.

Zum Landestag der Jungen Union (JU) unter dem Motto "Countdown 2021" sind am Samstag knapp 200 Delegierte nach Bad Waldsee gereist, er endet am Sonntagmittag. Mit besonderer Spannung wurde dabei der Auftritt von CDU-Ex-Bundesfraktionschef Friedrich Merz erwartet. Merz gilt noch immer als Konkurrent von Kramp-Karrenbauer um die Kanzlerkandidatur, obwohl er im Kampf um den CDU-Vorsitz vor einem Jahr unterlag. Trotz Wahlschlappen und Umfragedesaster kündigte er aber an, AKK die Treue zu halten. Sie sei die Parteivorsitzende und für zwei Jahre gewählt - das werde er akzeptieren, sagte Merz: "Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird."

Merz wies Spekulationen zurück, er säge am Stuhl der CDU-Chefin. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig in wenigen Tagen stünden keine Personaldebatten an, sagte Merz. In einer solchen Zeit müssten kontroverse Diskussionen in Sachfragen erlaubt sein. "Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch."

"Lasst mal die Kirche im Dorf!"

CDU-Politiker Friedrich Merz

Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher. Falls man durch ein Ende der Großen Koalition in Berlin früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. "Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team", so Merz.

Applaus von JU-Mitgliedern (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Felix Kästle)
Applaus für Friedrich Merz nach dessen Rede Felix Kästle

Die Junge Union fordert allerdings einen Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. JU-Chef Tilman Kuban gilt als einer von AKKs schärfsten Widersachern.

Bei Merz war von Führungsschelte wenig zu spüren, was er auch betonte. Er habe die Regierung vor kurzem ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen - dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, "dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten". Die SPD sei unführbar und strukturell illoyal. Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht.

Bezugnehmend auf den zeitgleich stattfindenden Grünen-Parteitag in Bielefeld sagte Merz, wenn die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellten, bedeute das einen ersten Schritt hin zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung, das müsse jedem klar sein.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Eisenmann: CDU wirkt oft altbacken

Die Spitzenkandidatin der CDU für die nächste Landtagswahl, Kultusministerin Susanne Eisenmann, wurde am Samstag in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) mit großem Applaus empfangen.

In ihrer 30-minütigen Rede kritisierte Eisenmann vor allem die Grünen im Land unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Baden-Württemberg habe seit acht Jahren einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Umweltminister und einen grünen Verkehrsminister, dennoch versage das Land in der Umsetzung seiner selbstgesetzten Klimaziele komplett. "Da muss man sich schon fragen, wenn das grüne Handschrift ist, das bekommen wir aber allemal besser hin", so Eisenmann.

"Kein einziges Ziel umgesetzt, ein komplettes Versagen."

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) über grüne Klimapolitik in BW

Eisenmann kritisierte in Bad Waldsee aber auch das Auftreten ihrer eigenen Partei. "Die CDU scheut zunehmend, Haltung einzunehmen, gibt zu wenig Orientierung und wirkt in Kampagnen oft altbacken und langweilig". Über die Führungskrise in der Bundes-CDU und ihr Personal sagte Eisenmann jedoch nichts, obwohl sie erst am Donnerstag die Amtsführung Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Parteichefin kritisiert hatte.

Susanne Eisenmann redet vor der Jungen Union in Bad Waldsee (Foto: SWR)

JU-Landeschef Bürkle warnt vor Entkernung der Union

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, forderte beim JU-Jandestag am Samstag von der Union mehr klare Kante. Die Menschen wollten politische Führung. "Die Union muss wieder den Takt angeben und diese Führung wieder übernehmen", so Bürkle. "Auch als Volkspartei kann es nicht unser Ziel sein, uns selbst so zu entkernen, dass sich niemand mehr an uns stört." Man müsse auch mal Gegenwind aushalten - wenn die Grüne Jugend sage, man sei völlig auf dem falschen Dampfer, habe man alles richtig gemacht.

Im Zusammenhang mit der GroKo sprach Bürkle von einem Trauerspiel, das der SPD geschuldet sei, die sich politisch aufgegeben habe. Die Union müsse vorsichtig sein, dass man sich nicht auf den Weg der SPD mache. "Mit einem Toten Tango zu tanzen funktioniert einfach nicht."

Auf dem Landestag in Bad Waldsee wurde Bürkle indes als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der 28-jährige Bad Wurzacher erhielt 80,1 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Bürkle war einziger Kandidat. Er ist seit zwei Jahren Chef der CDU-Jugend im Land. Damals hatte er 54,4 Prozent der Stimmen erhalten, es gab zwei Kandidaten.

Am Sonntagmittag wird JU-Bundeschef Kuban als Redner erwartet.

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SWR2 Tagesgespräch SWR2

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