Einspruch gegen Ergebnis

OB-Wahl Laupheim: Kevin Wiest will mit Neuauszählung der Stimmen "sicher gehen"

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Kevin Wiest, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Laupheim im Kreis Biberach knapp verloren hat, fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Es habe Ungereimtheiten bei der Auszählung gegeben, so der Kandidat.

Er wolle, dass noch einmal ausgezählt wird, um den Stadtfrieden in Laupheim zu wahren, sagte Kevin Wiest im SWR-Interview. Es seien kleinere Fehler bei der Auszählung passiert.

"Ich möchte eine Neuauszählung erwirken, damit sich danach alle sicher sein können."

Anwälte listen Fehler bei der Auszählung auf

In einer Pressemitteilung begründen die Rechtsanwälte von Wiest den Einspruch gegen das Wahlergebnis damit, dass das Endergebnis äußerst knapp gewesen sei und es bei der Auszählung Ungereimtheiten gegeben habe. Kevin Wiest hat den Einspruch seiner Anwälte auf seiner persönlichen Homepage veröffentlicht. Darin werden Beispiele für vermeintliche Ungereimtheiten genannt.

Ein Einspruch der Anwälte: In einem Wahllokal sei eine Stimme beispielsweise als "ungültig" gezählt worden, da hinter Wiests Namen händisch der Vermerk "super" geschrieben worden sei. Das sei aber nicht als ungültig zu werten, da es keine Beleidigung gegen einen Kandidaten darstelle.

Regierungspräsidium prüft den Einspruch nun

Das Regierungspräsidium Tübingen solle nun prüfen, ob neu ausgezählt werden muss, so Wiest gegenüber dem SWR. Beim Regierungspräsidium in Tübingen ist der angekündigte Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl in Laupheim eingegangen. Das bestätigte eine Behördensprecherin dem SWR. Sollte der Einspruch abgelehnt werden, hätte Kevin Wiest die Möglichkeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Sieben Stimmen entscheiden die Wahl vor einer Woche

Wiest, derzeit Bürgermeister in Oberstadion im Alb-Donau-Kreis, hatte die Wahl in Laupheim am Sonntag vergangene Woche knapp verloren. Er hatte sieben Stimmen weniger als sein Kontrahent Ingo Bergmann von der SPD. Der Wahlausschuss der Stadt Laupheim hatte die Wahl von Bergmann zum künftigen Oberbürgermeister am Montag vor einer Woche einstimmig bestätigt. Demnach entfielen auf den 43-jährigen Bergmann 49,96 Prozent der Stimmen, auf Kevin Wiest 49,87 Prozent. Im Ergebnis der Stichwahl blieb es bei den sieben Stimmen Vorsprung. 

Eine Neuauszählung der Stimmzettel fand damals nicht statt. Der Laupheimer Hauptamtsleiter Christopher Dürste erklärte vergangene Woche auf SWR-Anfrage, dass das die Prüfroutine nach Wahlen nicht vorsehe. Geprüft worden sind nur 34 ungültige Stimmen. Es seien keine Unregelmäßigkeiten erkennbar gewesen, sagte Dürste.

Gemeinderatsfraktionen äußern sich zum Einspruch

Jetzt Einspruch einzulegen, sei legitim, heißt es von den Gemeinderatsfraktionen. Iris Goedel-Ruepp von der Freien Liste hätte beispielsweise nichts gegen eine Neuauszählung, sagte sie auf SWR-Anfrage. Anja Reinalter, Fraktionsvorsitzende der Offenen Liste meinte, letztendlich sei aber auch ein knappes Ergebnis ein Ergebnis, das demokratisch zustande gekommen sei. Roland Pecha (CDU) sagte, es wäre wünschenswert, wenn Ruhe einkehren würde.

Der Sieger der Wahl, Ingo Bergmann, war am Dienstag nicht erreichbar.

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SWR