Stillstand oder Sicherheit für die Stadt?

Streit um knappes Ergebnis der OB-Wahl in Laupheim geht weiter

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In Laupheim (Kreis Biberach) geht der Konflikt um den knappen Ausgang der Oberbürgermeisterwahl weiter. Der unterlegene Kandidat wehrt sich gegen Vorwürfe, die Stadt mit einer Klage zum Stillstand zu bringen.

Kevin Wiest (CDU, Bild links) will weiter für eine Neuauszählung der Stimmen kämpfen. Er hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen deswegen eine Klage eingereicht. Ingo Bergmann (SPD), der die Wahl Ende April mit nur sieben Stimmen Vorsprung gewonnen hatte, spricht von Stillstand für Laupheim. Das sei fatal und eine Belastung für die Stadtverwaltung.

Diesen Vorwurf weist sein Kontrahent zurück: Das sei Stimmungsmache, er werde im Internet beschimpft, beleidigt und bedroht, sagte Wiest gegenüber dem SWR.

Wiest will beim Ergebnis "sicher gehen"

Dass er mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die Neuauszählung der Stimmen erreichen will, sei ein demokratischer Vorgang. Ihm gehe es darum, dass er, die Stadt Laupheim und ihre Menschen sicher sein könnten, dass die Wahl ordnungsgemäß gelaufen sei, so Wiest. Eine Stadtverwaltung funktioniere vorübergehend auch ohne Oberbürgermeister.

Ungültige Stimmen seien aufgetaucht

Das Regierungspräsidium Tübingen hatte Wiests Einspruch gegen die Wahl im Mai abgewiesen. Dabei sei die Behörde auf Versäumnisse bei der Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Laupheim nicht eingegangen, so Wiests Anwälte.

Auch weil sieben ungültige Stimmen nach der eigentlichen Auszählung aufgetaucht seien, könne laut den Anwälten nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis bei einer Neuauszählung anders ausgesehen hätte.

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SWR