Benjamin Strasser ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er vertritt den Wahlkreis Ravensburg im Deutschen Bundestag. Dass die FDP mit 4,7 Prozent künftig nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten sein wird, hätten viele Parteifreunde nicht gedacht, sagte er am Montag im Interview mit dem SWR. Nun gehe es um gute und richtige Entscheidungen.
SWR: Herr Strasser, hat man denn mit diesem Wahlergebnis in Niedersachsen gerechnet?
Benjamin Strasser: Die Umfragen waren natürlich nicht gut. Ich war selber im Wahlkampf in Niedersachsen aktiv. Dass wir aus dem Landtag fliegen, das war, glaube ich, vielen Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht bewusst, auch wenn allen klar war, dass es ein enger Kampf wird. Insgesamt ist es einfach eine bittere Niederlage für die FDP.
SWR-Moderatorin Marion Kynass interviewte den FDP-Politiker Benjamin Strasser:
Wie erklärt man sich denn dieses schlechte Abschneiden?
Ganz offensichtlich fremdeln insbesondere unsere Wählerinnen und Wähler mit der Ampelkoalition in Berlin. Das ist ja eine Koalition, die keiner gewollt hatte vor der Bundestagswahl und auf die keiner der drei Parteien hingearbeitet haben. Aber nichtsdestotrotz war die Union aufgrund des Verhaltens von Herrn Söder während des ganzen Wahlkampfes und auch nach der Wahl in einem desolaten und regierungsunfähigen Zustand. Und deswegen war das für uns klar, dass wir allein auch aus staatspolitischer Verantwortung das ernsthaft verhandeln. Also es gibt die Erfolge und deswegen müssen wir auch über den Stil und die Kommunikation innerhalb der Ampelkoalition reden. Es kann nicht sein, dass zwei der drei Partner täglich neue Ausgabenwünsche entwickeln, und ein Koalitionspartner muss das Geld zusammenhalten. Sondern wir müssen in dieser schwersten Krise, in der unser Land steckt, einfach auch konsequent entscheiden und vor alle Entscheidungen mit finanzieller Seriosität treffen und weniger auf eine öffentliche Auseinandersetzung setzen.
"Weglaufen kann jetzt keine Option sein."
Es ist nun die vierte Landtagswahl in diesem Jahr, die für die FDP nicht zufriedenstellend verlaufen ist. Die Wähler fremdeln. Wird Ihre Partei innerhalb der Regierung von den Wählern sogar missverstanden? So zumindest hat sich Ihr Parteichef Christian Lindner am Wahlabend geäußert.
Klar ist natürlich, dass wir mit zwei linken Parteien regieren, mit den Grünen und der SPD. Und dass wir in dieser Koalition das Korrektiv sind für Marktwirtschaft, für einen Politik der Mitte und das auch zu kommunizieren, in den Entscheidungen klarzumachen, was wir bewusst so entschieden haben - auch als FDP. Das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen. Und gleichzeitig ist klar, unser Land ist in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Und deswegen kann weglaufen jetzt keine Option sein, sondern wir erwarten auch innerhalb der Ampelkoalition, dass wir eben schneller auch zu guten Entscheidungen kommen, die finanziell unterlegt sind. Und deswegen ist richtig, wenn Christian Lindner sagt, er will auch die Rolle der FDP innerhalb dieser Ampelkoalition nachdenken.
Reaktionen aus BW Landtagswahl in Niedersachsen: Theurer fordert, Stoch gratuliert
Die SPD geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als stärkste Kraft hervor. Das freut auch die SPD im Land, während sich die FDP über ihre Wahlschlappe ärgern muss.
Und wie kann man das dann künftig umsetzen?
Ja, das ist natürlich auch geprägt von der jeweiligen Zusammenarbeit. Ich habe gestern auch von Kolleginnen und Kollegen, der SPD und der Grünen aufmunternde Nachrichten bekommen. Wir alle haben den Willen, diese Koalition fortzuführen. Aber es muss jetzt auch klar sein, beispielsweise bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraft dass jetzt entschieden wird. Weil die Faktenlagen ist aus unserer Sicht klar: Wir brauchen diese Laufzeitverlängerung, um unsere Energieversorgung zu sichern. Das werden schwierige Wochen und Monate für unser Land. Und deswegen muss da jetzt schneller entschieden und dann auch gut kommuniziert werden.
Das hört sich so an, als würde die FDP dann künftig mehr Druck machen wollen.
Ja, wir werden auf der einen Seite auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pochen und auf die Entscheidungen, die wir da sehr bewusst getroffen haben, wie beispielsweise beim Thema der Vorratsdatenspeicherung, die in unserem Haus im Bundesjustizministerium gerade verhandelt wird. Da ist der Koalitionsvertrag eindeutig und wir warten, dass er umgesetzt wird. Und in den anderen Punkten werden auch wir noch mal unser Profil schärfen als klare Partei für Marktwirtschaft, für Freiheit, für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte innerhalb dieser Koalition, um gute und richtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.