Bei der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) in Konstanz haben sich am Mittwoch Vertreter der Wirtschaft mit Mitgliedern des Normenkontrollrats Baden-Württemberg getroffen. Das Expertengremium berät die Landesregierung dabei, den Bürokratieaufwand zu verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken. Bei dem Treffen ging es um die Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie. Der Ärger und Frust bei den Firmen sei groß, der bürokratische Aufwand zum Beispiel bei Bauanträgen koste unnötig Zeit und Geld, so IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. Die Vorsitzende des Normenkontrollrats, Gisela Meister-Scheufelen, kritisierte ebenfalls bürokratische Hürden und kaum erfüllbare Regelwerke, diese müssten abgebaut werden. Der Rat fordert deshalb ein Entbürokratisierungsgesetz.
SWR-Reporterin Stefanie Baumann über das Treffen mit dem Normenkontrollrat:
Die Firmenvertreter präsentierten zahlreiche Beispiele, in welchen Bereichen sie sich durch bürokratische Vorgaben eingeschränkt fühlen. So soll ein Stockacher Apotheker regelmäßig Formulare des Statistischen Landesamtes ausfüllen – und Daten, die schon mehrfach von den Behörden von ihm erhoben wurden, immer wieder neu eintragen. Eine Firma für Kiesabbau und Baustoffrecycling in Lottstetten im Kreis Waldshut muss an der deutsch-schweizerischen Grenze ihre Ladung jedesmal auf andere Lastwagen umpacken: Weil die in der Schweiz zugelassenen 5-Achser keine zwei Kilometer auf deutschen Straßen fahren dürfen.
Normen und Sicherheitsrichtlinien verzögern Bauvorhaben
Vor allem bei Bauvorhaben fühlen sich die Unternehmen durch komplizierte Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorgaben eingeschränkt. So verzögere sich beispielsweise der Bau einer Photovoltaik-Freifläche, weil er hierfür ein spezielles Gutachten vorlegen müsse, berichtete ein Firmenvertreter. Das sogenannte Blendgutachten untersucht, ob durch die Freifläche Autofahrer geblendet werden könnten. Von den dafür ausgebildeten Gutachtern gebe es aber nur 20 bundesweit und die seien alle ausgebucht, so IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. Solche Verzögerungen seien ärgerlich, sagte er.
"Der größte Schmerzfaktor ist die Zeit".
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg kennt solche Beispiele. Das Expertengremium schlägt zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit der Landesregierung deshalb ein Entbürokratisierungsgesetz vor. So sollen zum Beispiel Widerspruchsverfahren bei der Bauplanung abgeschafft werden, sagte die Vorsitzende Gisela Meister-Scheufelen. Das spare zwölf Monate Zeit. Außerdem müsse die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung vereinfacht werden.
"Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat."
Es sei Aufgabe der Politik, bürokratische Strukturen abzubauen, so Meister-Scheufelen. Ihre Hoffnung sei, dass die derzeitige Krise die Bereitschaft, unbürokratischer zu werden, erhöhe.
