Gesundheitsminister, darunter Karl Lauterbach und Manfred Lucha, sitzen an einem Tisch bei einer Pressekonferenz

Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen

Minister uneinig bei Kernpunkten der Klinikreform

Stand

Die Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen hat sich nicht auf Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform einigen können. Ein großer Streitpunkt bleibt der "Transparenzplan".

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen von Bund und Ländern liegen in den wesentlichen Streitpunkten der Krankenhausreform nach der zweitägigen Konferenz am Bodensee weiterhin auseinander. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Donnerstag in Friedrichshafen von "sechs großen Problemen", bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen könne. Der SPD-Politiker nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe.

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Qualitätseinteilung von Kliniken stößt auf Ablehnung

Lauterbach will die Kliniken in drei Qualitätslevel einteilen - die wohnortnahe Grundversorgung, Fachkliniken sowie Maximalversorger wie Universitätskliniken. Doch die Gesundheitsminister der Länder fürchten, das schade dem Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser. Ebenso kritisieren sie Lauterbachs Transparenzplan, bei dem unter anderem Informationen über Behandlungsfehler in Krankenhäusern öffentlich werden sollen.

Zustimmung hingegen gab es für Lauterbachs Plan, Leistungen nur noch zu 40 Prozent über Fallpauschalen zu finanzieren, um Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu befreien. Die Krankenhauslandschaft zu entökonomisieren sei richtig, sagte dazu der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) als Vorsitzender der Konferenz.

Lauterbach hatte dieses Konzept am Mittwoch nach seiner Ankunft am Bodensee vor mehr als 500 protestierender Beschäftigten im Gesundheitswesen aus Baden-Württemberg und dem ganzen Bundesgebiet verteidigt. Er sagte aber auch, dass nicht alle der 1.719 Kliniken in Deutschland überlebensfähig seien - schon allein wegen des fehlenden Personals.

Am Montag wird weiter verhandelt

Über die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Land zur Reform soll kommenden Montag weiterverhandelt werden. Bereits beschlossen haben die Minister in Friedrichshafen Forderungen, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren, zu entbürokratisieren sowie Initiativen gegen den Fachkräftemangel auf den Weg zu bringen.

Man befinde sich an einem Scheidepunkt, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, sagte Lauterbach. Falls diese scheitere, würden viele Kliniken in ganz Deutschland in die Insolvenz gehen. Er bleibe zuversichtlich, dass man am Montag bei dem Treffen mit den Bundestagsfraktionen ein Ergebnis erzielen werde - aber sicher sei das nicht.

Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration - und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.

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