Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg entschied am Donnerstag, dass Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic keine Klagebefugnis gegen das Land haben, um Mitbestimmungsrechte bei der Zeppelin-Stiftung geltend zu machen. Damit wurde die Berufung der Nachkommen des Luftschiffpioniers Zeppelin zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie eine VGH-Sprecherin in Mannheim am Donnerstag informierte. Die Gründe für die Entscheidung sollen spätestens im Juli vorliegen.
Brandenstein-Zeppelin erklärte anschließend in einer schriftlichen Stellungnahme, er bedauere die Entscheidung des Gerichts und fühle sich als Kläger verpflichtet, weitere rechtliche Optionen zu erwägen.
Jahrelanger Streit um Millionengelder der Stiftung
Es geht um viele Millionen Euro im Streit um die Friedrichshafener Zeppelin-Stiftung. Seit Jahren streiten die Stadt Friedrichshafen und das Land Baden-Württemberg mit den Nachkommen des berühmten Luftschiffpioniers Zeppelin um die Stiftung. Der Luftschiffbauer Ferdinand Graf von Zeppelin hatte die Stiftung 1908 gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie aufgelöst und die Verwaltung des Vermögens an die Stadt Friedrichshafen übertragen.
Zeppelin-Nachfahren wollen Stiftung aus städtischer Hand lösen
Aus Sicht der beiden Brandenstein-Zeppelins geschah die Übertragung an die Stadt Friedrichshafen unrechtmäßig. Ihre Klage richtete sich gegen das Land - mit dem Ziel, die "alte" Stiftung wiederherzustellen. Dabei geht es um viel Geld. Denn der Zeppelin-Stiftung gehören 93,8 Prozent der ZF Friedrichshafen AG, einem der größten Automobilzulieferer der Welt. Außerdem ist die Stiftung über die Luftschiffbau Zeppelin GmbH zu 100 Prozent an der Zeppelin GmbH beteiligt. Die Unternehmen speisen die Stiftung mit ihren jährlichen Dividenden und Gewinnausschüttungen. So flossen im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt 15,2 Millionen Euro. Im Jahr 2019 gingen 159,9 Millionen Euro an die Stiftung.
Der Urenkel des Luftschiffbauers, Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin, und sein Sohn Frederic wollen die Stiftung in Friedrichshafen aus städtischer Hand lösen - dafür klagten sie zunächst vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen, dann in einem Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
Stadt Friedrichshafen nennt VGH-Entscheidung einen "großen Erfolg"
Der VGH wies die Berufung am Donnerstag zurück und stellte fest, dass die Brandenstein-Zeppelins keine Klagebefugnis haben. Zu dieser Entscheidung war im Januar 2020 bereits das Verwaltungsgericht Sigmaringen gekommen und hatte die Klage abgewiesen. Die Stadt Friedrichshafen sprach nach der Entscheidung des VGH von einem "großen Erfolg für Land und Stadt in dieser langjährigen Auseinandersetzung".