Ein Bürgerentscheid hat die seit Jahren geplante Bebauung eines Teils der Hinteren Insel von Lindau gekippt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 5.569 Menschen mit "Nein", 1.902 mit "Ja". Damit sind rund 74,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Bebauung. Im Stadtrat sei viele Jahre an der Bevölkerung vorbei geplant worden, sagte Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons (parteilos) im SWR-Interview. Daraus müssten die Politikerinnen und Politiker im Stadtrat nun lernen.
SWR-Moderatorin Rebecca Lüer hat am Tag nach der Entscheidung mit Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons über das Ergebnis gesprochen:
"Das Ergebnis ist eine Bestätigung meiner Wahrnehmung. Es gab die vergangenen Jahre schon eine kritische Stimmung gegen die Bebauung."
Sie wolle künftig noch besser darauf achtgeben, was die Bevölkerung bewege. Das sei im Arbeitsalltag der Stadtverwaltung und des Stadtrats oft schwierig.
Eingeplante Finanzmittel kommen nun doch nicht
Für die Fläche, die nun doch nicht bebaut werden soll, muss der Stadtrat jetzt einen neuen Weg finden, so Alfons. Gut elf Millionen Euro aus Veräußerungen von Grundstücken seien bereits für Infrastrukturprojekte der Stadt eingeplant gewesen. Dieses Geld komme nun natürlich nicht. "Man ging davon aus, dass die Mittel aufgrund der klaren Mehrheit im Stadtrat kommen," sagte Claudia Alfons gegenüber dem SWR.
Der Bürgerentscheid an sich sei unausweichlich gewesen, so die Oberbürgermeisterin. Das demokratische Ergebnis zeige, dass den Bürgern die Stadt nicht egal sei.
Quorum wurde deutlich überschritten
Die Frage des Bürgerentscheids lautete: "Sind Sie dafür, dass auf dem aktuellen Parkplatz östlich des neu geschaffenen und zu bewahrenden Bürgerparks die vier südlichen Baufelder gemäß dem Rahmenplan für die Hintere Insel bebaut werden und die dafür notwendigen Planungsschritte auf den Weg gebracht werden?"
Wahlberechtigt waren gut 20.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Mit insgesamt 7.471 abgegebenen Stimmen wurde das in Bayern notwendige Quorum von 20 Prozent, in Lindau 4.022 Stimmberechtigte, deutlich überschritten. Damit ist der Bürgerentscheid gültig und bindend.
300 Wohnungen sollten auf der Lindauer Insel entstehen
In dem Bürgerentscheid ging es um die geplante Wohnbebauung im Westen der Lindauer Insel, genauer gesagt um vier von sechs Baufeldern. Sie sind auf etwa zwei Dritteln der ehemaligen Parkplatzfläche ausgewiesen. Das übrige Gelände bleibt Bürgerpark und Skateranlage. Die Planungen sahen in den vier Baufeldern rund 300 Wohnungen mit Geschäften und Dachgärten vor.
Neben dem zur Abstimmung stehenden Gelände sollen auch freiwerdende Flächen der Bahn bebaut werden. Insgesamt sieht der Rahmenplan bis zu 850 neue Wohnungen vor.
