Pfullendorf: Ein Soldat trägt das Abzeichen des Ausbildungszentrum für Spezielle Operationen der Bundeswehr in der Staufer-Kaserne (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Thomas Warnack/dpa)

Vorfälle in Staufer-Kaserne Pfullendorf "Jeder Soldat muss sich klar von Rechtsextremisten abgrenzen"

Weil er rechtsextreme Umtriebe in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf erlebte und erfolglos meldete, wurde Soldat Patrick J. zum Whistleblower. Seine eigene Karriere steht seitdem auf der Kippe.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Soldaten ahmen Adolf Hitler nach, niemand der Kameraden greift ein. Ein Soldat schwadroniert in Anlehnung an die Rassenideologie der Nazis über die Existenz eines "Judengens". Im Waschraum der Kaserne wird aus einem Buch zitiert, in dem von den Segnungen der "arischen Kämpferseele" die Rede ist.

Unter anderem diese Fälle hat Patrick J. nach eigenen Angaben im Ausbildungszentrum für Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) erlebt. Zwischen 2016 und 2017 hat er hier ein halbes Jahr als Fallschirmjäger gedient. Dutzende Verdachtsfälle – darunter auch einen Soldat, der sich im Internet als Reichbürger outet – dokumentiert J. mit erstaunlicher Gründlichkeit und meldet sie seinen Vorgesetzten.

Schikane statt echten Ermittlungen

"Letztlich muss man sich der Tatsache stellen, dass es eine Vielzahl an Soldaten gibt, die eine Affinität oder nähere Beziehung zum Rechtsextremismus aufweisen", sagt J. dem SWR. "Da muss sich die Bundeswehr klar positionieren, muss Kante zeigen und jeder Soldat muss sich auch klar abgrenzen von den Rechtsextremisten in der Truppe."

Doch die Meldungen von J. stießen bei seinen Vorgesetzten auf wenig Gegenliebe. Statt Ermittlungen einzuleiten, attestierte ihm das Bundeswehrpersonalamt eine mangelnde charakterliche Eignung zum Dienst an der Waffe. "Als Staatsbürger in Uniform besteht die Pflicht sich da klar zu positionieren", sagt J. "Dann eine charakterlich Nichteignung bescheinigt zu bekommen, wenn man dem nachkommt, ist ein Schock."

Die unehrenhafte Entlassung droht

Weil er einen Soldaten anscheinend zu Unrecht salutieren lässt, wird der Whistleblower dann auch noch vom Landgericht Hechingen zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt und soll unehrenhaft entlassen werden. Das ist kein guter Umgang mit Soldaten, die Missstände anprangern, findet Verteidigungsexperte Tobias Lindner (Grüne).

"Wir hatten bei solchen Vorfällen immer wieder das Problem, dass es nicht nur den Vorfall selbst gab, sondern auch den Umgang mit dem Vorfall, etwa Schweigespiralen oder keine richtigen Ermittlungen", sagt Lindner. "Wenn ein Soldat da etwas meldet – vielleicht auch mal etwas zu viel – sollte er eigentlich belobigt werden und nicht rausgeschmissen."

Eine Frage der Ehre?

Hinschauen und Melden sei eine Frage der Ehre, sagt eigentlich auch das Verteidigungsministerium. Zum Fall Patrick J. will es sich jedoch nicht äußern. J. sagt, er habe seine Kameraden nie unter Generalverdacht stellen wollen: "Kameradschaft ist zweifelsfrei ein wichtiges Gut, aber letztlich sind wir alle auf die Verfassung vereidigt worden und haben geschworen sie zu verteidigen. Das muss das höchste Gut sein, was einige Soldaten leider immer wieder verkennen."

Auf J.s Meldungen hin ermittelt der militärische Abschirmdienst nun in neun Verdachtsfällen von Rechtsextremismus. Ob er selbst bei der Bundeswehr bleiben darf, will das Verteidigungsministerium erneut prüfen. Die unehrenhafte Entlassung ist mittlerweile ausgesetzt worden.

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