Mietpreisbremse (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Mieterbund Bodensee zur Mietpreisbremse Warnung vor mietrechtlichem Flickenteppich

Die Mietpreisbremse ist unwirksam. Dieses Urteil hat das Landgericht Stuttgart am Mittwoch gefällt. Der Mieterbund Bodensee sieht sich bestätigt.

Es gebe einen mietrechtlichen Flickenteppich, sagte Winfried Kropp vom Mieterbund Bodensee in Konstanz gegenüber dem SWR. Davor habe man zuvor bereits gewarnt. Es sei eine bundeseinheitliche Lösung notwendig, so Kropp weiter.

In Gebieten Baden-Württembergs mit einem angespannten Wohnungsmarkt, wie etwa Konstanz, gilt bislang eine maximale Mieterhöhung bei Neuvermietung von zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Was die Mietpreisbremse bisher gebracht habe, sei schwer zu messen, sagte Kropp weiter. Es gebe aber zu viele Ausnahmen. Vermieter hätten das auch ausgenutzt.

Urteil aus formellen Gründen

Das Landgericht Stuttgart hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg im Rahmen eines Zivilverfahrens aus formellen Gründen für unwirksam erklärt. Das Wirtschaftsministerium habe keine Begründung dafür veröffentlicht, warum in einem bestimmten Gebiet eine Mietpreisbremse gelten solle. Deshalb sei die Bremse unwirksam, erklärte das Gericht am Mittwoch.

Damit hat das Gericht nicht über die Mietpreisbremse grundsätzlich entschieden. Es wurde lediglich ein Urteil darüber gesprochen, ob die Verordnung in Baden-Württemberg wirksam ist.

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