Das Amtsgericht in Oranienburg in Brandenburg. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa)

AfD-Besuchergruppe in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen Holocaust-Leugnung: Prozessauftakt geplatzt

Der Prozess gegen einen 69-jährigen Mann vom Bodensee, der in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Kreis Oberhavel) den Holocaust geleugnet haben soll, ist überraschend abgesagt worden.

Der 69-Jährige und sein Verteidiger waren zum Gerichtstermin nicht erschienen. Eine Verurteilung in Abwesenheit war nicht möglich, weil der Angeklagte vom Gericht nicht ordnungsgemäß geladen worden war. Dies fiel erst unmittelbar vor dem Prozess auf. Die Vorsitzende Richterin äußerte ihr Bedauern und kündigte an, möglichst noch in diesem Jahr einen neuen Termin anzusetzen.

Vorwurf: Volksverhetzung

Laut Anklage erklärte der 69-Jährige, Gaskammern habe es im Zweiten Weltkrieg nur in den USA gegeben. Ihm werden auch Volksverhetzung und Störung der Totenruhe vorgeworfen.

Der Mann war Teil einer AfD-Besuchergruppe vom Bodensee, die im Juli 2018 von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach Berlin eingeladen worden war. Weidel sitzt für den Wahlkreis Bodensee im Bundestag.

Im Rahmen der Berlin-Reise war die Gruppe zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Dabei hatten einige der Teilnehmer eine Führung anhaltend gestört, bis sie abgebrochen wurde. Die Gruppe wurde schließlich des Geländes verwiesen. Weidel war bei dem Besuch der KZ-Gedenkstätte nicht dabei.

Ursprünglich Strafbefehl beantragt

Nach Empörung im In- und Ausland und mehreren Medienberichten hatte die Polizei in Brandenburg von Amts wegen Anzeige erstattet. Die mit den Ermittlungen befasste Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragte beim Amtsgericht Oranienburg den Erlass eines Strafbefehls über 4.000 Euro gegen den 69-Jährigen. Weil der Baden-Württemberger diesen ablehnte, kommt es zum Prozess.

Zweites Verfahren eingestellt

Die Ermittlungen gegen einen zweiten Teilnehmer der Gruppe seien mangels Beweisen eingestellt, so die Staatsanwaltschaft. Dem 69-Jährigen droht eine Geld- oder Bewährungsstrafe.

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