Alice Weidel im Bundestag (Foto: picture-alliance / dpa)

Parteispenden für AfD Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel ermitteln

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, ermitteln.

Dauer

Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch in Konstanz in einer Pressemitteilung mit. Schreiben zur Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.

Immunität soll aufgehoben werden

Die Behörde sei wegen der Medienberichterstattung zur Parteispende und wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Sollte es zu einer Anklage kommen, muss dafür zuerst die Abgeordneten-Immunität aufgehoben sein.

"Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten», sagte Alice Weidels Sprecher am Abend.

Ob die umstrittene Spende verwendet wurde, darüber gab es widersprüchliche Aussagen. Letzter Stand ist, dass das Geld unter anderem für Rechtsanwaltskosten eingesetzt wurde.

STAND