Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag (Foto: dpa Bildfunk, Monika Skolimowska)

"Report Mainz"-Recherchen zu Weidels Spenden-Skandal AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Im Fall der umstrittenen Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag offenbar falsche Angaben gemacht. Das haben Recherchen von "Report Mainz" und "Spiegel" ergeben.

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Konkret geht es um 14 Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen. Die Namen dieser Personen stehen auf einer Spenderliste, die die AfD dem Bundestag vorgelegt hatte.

Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."

Mehrere angebliche Spender streiten Spende ab

Nach Recherchen des SWR-Magazins "Report Mainz" und des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der Partei Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.

Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet haben könnte, ist bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem Parteiengesetz verboten.

Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband erfolgte damals in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender fungierte eine Pharmafirma aus der Schweiz. Obwohl die Zahlungen innerhalb der AfD schon früh Fragen aufwarfen, überwies die Partei das Geld erst Monate später an den Absender zurück. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Nachdem die Transaktionen im November durch einen Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" publik geworden waren, hieß es seitens der Pharmafirma, die Spende sei lediglich treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet worden. Dessen Identität wurde jedoch nicht genannt.

Ende vergangenen Jahres teilte die AfD der Bundestagsverwaltung dann überraschend mit, dass hinter den Zahlungen in Wahrheit eine Reihe von Einzelpersonen stünde, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Partei übermittelte dem Bundestag eine entsprechende Liste mit den Namen von 14 vermeintlichen Gönnern.

AfD-Fraktionschefin Weidel sieht sich als Opfer

Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine derzeit in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden." Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt hat und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Der Pressereferent von Alice Weidel sagte, es werde immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert worden sei, um Weidel und der AfD zu schaden.

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