Ravensburg Gericht weist Unterlassungsklage ab

Die Stadt Ochsenhausen ist am Donnerstag mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Ex-Bürgermeister einer Nachbargemeinde gescheitert. Der Mann hatte die Stadt in Flugblättern und im Internet immer wieder kritisiert. Ochsenhausen sah darin falsche Tatsachenbehauptungen. Das Landgericht Ravensburg entschied jedoch: Es gehe um Meinungsäußerungen, Sie seien durch das Grundgesetz geschützt.

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