Alice Weidel und Alexander Gauland (Foto: picture-alliance / dpa, Gregor Fischer)

Parteispendenaffäre der AfD am Bodensee Ermittlungen noch nicht eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Konstanz wartet weiter auf eine Reaktion aus Berlin zur Spendenaffäre um die AfD und den Kreisverband Bodensee. Erst danach kann die Behörde Ermittlungen einleiten.

48 Stunden haben die stellvertretende Vorsitzende der AfD im Kreisverband Bodensee und Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Zeit, zu einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Konstanz Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben sei vergangenen Freitag in Berlin eingegangen. Für die 48-Stunden-Frist zähle das Wochenende nicht mit, so Johannes Georg Roth von der Staatsanwaltschaft Konstanz gegenüber dem SWR.

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Auf dem Parteitag der AfD in Magdeburg hatte Weidel am Freitag jede Verantwortung für den Umgang mit der Großspende aus der Schweiz von sich gewiesen. Sie erklärte, sie weise alle Anschuldigungen von sich und habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um "diesen Sachverhalt" aufzuklären. Der Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, nahm Weidel in Schutz. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel", hieß es in einer Erklärung, die am Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Gauland räumte allerdings Fehler ein.

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Weidel beauftragt Anwalt mit Aufarbeitung

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet. Weidel erklärte, sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

BW-Landesvorstand warnt vor Vorverurteilung

Auch der Vorstand des baden-württembergischen AfD-Landesverbands hat vor einer Vorverurteilung der Partei gewarnt. Ziel sei es nun, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus "erwiesenem Fehlverhalten" Konsequenzen zu ziehen, teilte der AfD-Landesvorstand in Stuttgart mit.

Für die unter Druck geratene AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel gelte "bis zu einem Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung". In der auch auf der Internetseite veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die BW-AfD den Bundesvorstand bei der Aufklärungsarbeit in vollem Umfang unterstützen werde. 

Dritte Spende ging nach NRW

Am Freitag war eine dritte dubiose Spende an die AfD bekannt geworden. Die niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa", die auch schon 150.000 Euro an den Kreisverband Bodensee gespendet hatte, bestätigte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" eine weitere Spende an den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben des Stiftungsvorsitzenden Floris Berkhout handelt es sich um 49.000 Euro, die im Februar 2016 überwiesen wurden.

Der Landesverband habe die Spende jedoch bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Spende verboten sei. Das bestätigte auf Anfrage der damalige Landeschef und heutige Europa- und Landtagsabgeordnete der Blauen Partei, Markus Pretzell, gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung".

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