Zoll (Foto: SWR)

Rückerstattung der Mehrwertsteuer künftig begrenzt? Kreistag Konstanz will 75-Euro-Bagatellgrenze

Mit knapper Mehrheit hat sich der Kreistag des Landkreises Konstanz für eine befristete Bagatellgrenze in Höhe von 75 Euro bei der Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer ausgesprochen. 

Im Kreistag gab es am Montag 32 Stimmen dafür und 30 dagegen. Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte auf Antrag der SPD. Die 75-Euro-Bagatellgrenze soll befristet werden, bis das bisher mühsame Abstempeln der Ausfuhrscheine digital erfolgen kann. Danach soll neu entschieden werden.

Derzeit prüft das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bagatellgrenze von 175 Euro. Die Konstanzer Kreisverwaltung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie schloss sich der Haltung der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee an. Diese argumentiert, 30 Prozent der Kunden im Einzelhandel seien Schweizer. Die IHK befürchtet, dass mehr als ein Viertel des Gesamtumsatzes der Schweizer Kunden bei Einführung einer Bagatellgrenze von 175 Euro wegfallen würde.

Zoll an den Grenzübergängen wegen der Ausfuhrscheine überlastet

Im Vorfeld der Abstimmung im Kreistag hat sich auch Verdi in der Diskussion zu Wort gemeldet und ein Schreiben an alle Kreisräte geschickt. Andreas Gallus von der Gewerkschaft und Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt Singen sprach sich für eine Bagatellgrenze aus. Das würde die Zollmitarbeiter entlasten. 30 von 80 Kollegen an den Grenzübergängen seien tagtäglich mit dem Abstempeln "Grüner Zettel" beschäftigt. Mit dem Zollausfuhrschein erhalten Schweizer Bürger die Mehrwertsteuer zurück.

Ohne diese Aufgabe könnten Zöllner endlich ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen, wie Geldwäsche aufdecken oder die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, sagt Andreas Gallus. Dass Kunden aus der Schweiz wegfallen, glaubt Andreas Gallus nicht. Die Schweizer kämen nicht nur wegen der Mehrwertsteuerrückerstattung, sondern auch, weil viele Produkte in Deutschland billiger seien als in der Schweiz, so Gallus.

Digitale Lösung ist teuer

Es gibt auch Pläne für eine digitale Lösung. Angedacht ist eine App für Smartphones, die die Mehrwertsteuerrückerstattung abwickelt. Die Entwicklung der App ist teuer, sie soll rund 26 Millionen Euro kosten.

Derzeit liegt das Ganze auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums auf Eis, bis der Gesetzentwurf auf Bundesebene geprüft wurde. In der Vergangenheit hatten sich die Kreistage der Landkreise Waldshut und Lörrach gegen die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen.

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