Portrait Alice Weidel (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Entwicklungen in der Parteispendenaffäre AfD-Kreisverband Bodensee ist überrascht

Nachdem bekannt wurde, dass hinter der dubiosen Großspende an den AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel 14 Einzelspender vermutet werden, ist die Schatzmeisterin des Kreisverbands überrascht.

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Bodensee, bei dem die Spende einging, habe nichts von den Einzelspendern gewusst. Das sagte sie am Freitag gegenüber dem SWR. Hinter der Spenden eines Schweizer Pharmakonzerns über 130.000 Euro sollen sich insgesamt 14 Einzelspender verbergen.

Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für Spender

Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte an, den neuen Sachverhalt zu prüfen. Dafür sei die Amtshilfe der Schweizer Behörden notwendig. "Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bisher habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen allerdings noch nicht bewilligt.

Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung eine Liste mit Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Laut Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stammen die Einzelspender aus Deutschland oder dem EU-Ausland.
Den Angaben zufolge sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8.138,18 Euro betragen.

Laut Parteiengesetz (Paragraf 25, Absatz 3) müssen Spender erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro pro Jahr namentlich genannt werden. Bei einer Gesamtsumme von 130.000 Euro und 14 Spendern kämen bei einer geschickten Verteilung rein rechnerisch rund 9.286 Euro auf jeden Spender - und die gesetzliche Transparenzpflicht zumindest für die Einzelspender damit wohl nicht zum Tragen.

Der Rechtsanwalt Sebastian Roßner vermutete im Interview mit SWR Aktuell, dass sich die AfD mit der Liste der Geldgeber vom Vorwurf befreien wolle, sie habe illegal Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland angenommen.

Weidel nach Spendenaffäre in Bedrängnis

Die Spenden-Affäre hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im November vergangenen Jahres unter Druck gebracht. Die Partei hatte bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet - wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Pharmafirma widerruft ursprüngliche Angaben zu Herkunft der Spenden

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit kurzem auf der Seite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: "Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind." Der Bundestagsverwaltung seien "nach Kenntniserlangung im Jahr 2018" umgehend die Identitäten und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. "Die Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen."

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Tagesanzeiger" erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei. Dem Bericht zufolge soll die Namensliste von der Firma an die AfD geschickt und von dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden sein.

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