Ein Tisch bei einer Pressekonferenz. Darüber hängt ein Plakat mit der Aufschrift "Fridays-for-Future" Konstanz. Zu sehen sind zwei Eisbären (Foto: SWR, Esther Leuffen)

Bundesweit einmalig Klimanotstand in Konstanz: Wie es jetzt weitergehen soll

Die Schülerproteste der Konstanzer "Fridays-for-Future"-Bewegung haben sich gelohnt. Der Konstanzer Gemeinderat hat einstimmig den Klimanotstand ausgerufen - als erste Stadt bundesweit.

Am Ziel sind die Konstanzer Klimaschützer noch lange nicht. Man werde jetzt nicht aufhören zu demonstrieren, heißt es am Freitag auf einer Pressekonferenz von der Konstanzer "Fridays-for-Future"-Ortsgruppe. Zudem werde man den Politikern gut auf die Finger schauen. Die Handlungsträger müssten nun halten, was sie versprochen haben. Der ausgerufene Klimanotstand sei nur der Anfang.

"Wir werden nicht aufhören für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen - es geht schließlich um die Zukunft der Menschheit auf dieser Erde."

Max Herzog, Mitglied von "Fridays-for-Future" in Konstanz
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Konstanz als Vorbild

Konstanz soll mit dem beschlossenen Klimanotstand bundesweit Vorbild werden. Das will die Wählervereinigung Junges Forum Konstanz. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Schäfer sagte dem SWR, für ihn gehe das Signal des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses für einen Klimanotstand über die kommunale Ebene hinaus.

"Was viel wichtiger erscheint, ist, dass es in die Landes- und Bundespolitik hoch geht."

Matthias Schäfer, Fraktionsvorsitzender Junges Forum Konstanz

Er rechnet spätestens im Herbst mit ersten direkten Konsequenzen. Zum Beispiel soll Konstanz einen Mobilitätsmanager bekommen.

Mehr als ein symbolischer Akt

Es ist ein symbolischer Akt, der mehr als symbolisch sein soll, so der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). Man habe den Klimawandel als akute Bedrohung erkannt, jetzt müsse der Gemeinderat seine Prioritäten hinterfragen. In künftigen Beschlussvorlagen soll beispielsweise bewertet werden, welche Folgen neue Projekte für das Klima haben. Geprüft werden soll auch, ob die Stadt klimaneutraler bauen und mehr Geld in die Gebäudesanierung steckten kann.

"Es geht darum, gemeinsam festzustellen, dass wir schneller werden müssen beim Klimaschutz."

Uli Burchardt (CDU), Oberbürgermeister von Konstanz
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Anstoß kam von "Fridays-for-Future"-Bewegung

Im Februar hatten sich der Oberbürgermeister und Vertreter der Konstanzer "Fridays-for-Future"-Bewegung zu einem Gespräch getroffen. Im Anschluss beauftragte der Oberbürgermeister die Verwaltung, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. Im Interview erklärt der Klimamanager der Stadt Konstanz, Lorenz Heublein, wie sich seine Arbeit durch die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen verändert hat. Das Interview wurde am 05. April 2019 anlässlich der "Fridays-for-Future"-Proteste geführt:

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Kein echter Notstand

Zwar sei der "Klimanotstand" kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne, so die "Fridays-for-Future"-Ortsgruppe Konstanz. Den Mitgliedern sei jedoch wichtig, dass der Gemeinderat die Eindämmung der Klimakrise zur Aufgabe von höchster Priorität mache.

Ein Plakat von Fridays-for-Future-Demonstranten mit der Aufschrift: "Ich heiße Eisbär, nicht Schwimmbär." (Foto: SWR, Frieder Kümmerer)
Konstanzer "Fridays-for-Future"-Mitglieder demonstrieren im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Frieder Kümmerer

Basel diente als Vorbild

In der Schweizer Stadt Basel verabschiedete das Stadtparlament bereits im Februar eine Resolution zur Ausrufung eines "Klimanotstandes" - und zur Bereitschaft, kommunale Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Auch Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada und London sind dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern bereits gefolgt. Auch das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen.

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