23.12.2016, Baden-Württemberg, Ravensburg: Alice Weidel spricht während einer Diskussion im Gebäude von Schwäbisch Media. (Foto: picture-alliance / dpa, Felix Kästle (Archiv))

150.000 Euro-Spende aus den Niederlanden Spendenaffäre der Bodensee-AfD weitet sich aus

Die zweite AfD-Großspende von 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel kommt von einer niederländischen Stiftung. Das Geld wurde zurücküberwiesen, aber nicht fristgerecht gemeldet.

Der AfD-Kreisverband Bodensee hat nicht nur aus der Schweiz Geld erhalten, sondern auch aus den Niederlanden. Die Stiftung "Stichting Identiteit Europa" hat die Spende über 150.000 Euro an den Kreisverband Bodensee bestätigt. Zuvor hatte der SWR berichtet, es handele sich um eine belgische Stiftung. Die Stiftung ist jedoch nicht in Belgien eingetragen, wie Recherchen der SWR-Redaktion Landespolitik ergaben. Nach einem Bericht der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad" stehen zwei Brüder hinter der Stiftung. Einer der beiden sagte dem Blatt, er sei Anhänger der AfD-Migrationspolitik. Nach eigenen Angaben sei die Stiftung heute nicht mehr aktiv. Die beiden Geschäftsmänner hätten sie 2015 gegründet, weil sie "besorgt" um die europäische Identität seien.

Kontaktadresse in der Nähe von Den Haag

Zweck der Stiftung ist laut Internetseite die Analyse und Darstellung der Identität Europas. Auf Niederländisch heißt es weiter: "Die Stiftung ziele darauf ab, die Bedrohungen dieser Identität zu erkennen und zu überwachen." Als Kontakt ist eine Adresse in Leidschendam in den Niederlanden in der Nähe von Den Haag angegeben. Außerdem wird auf die Internetseite "European ID" verwiesen, deren Impressum auf die niederländische Anwaltskanzlei "AMR Consultants B.V." lautet. Über diese Firma gibt es im Netz nur wenige Informationen zu finden.

Der Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte von der Spende bereits am vergangenen Wochenende erfahren und Alice Weidel am Mittwoch bis 18 Uhr um Stellungnahme gebeten. Daraufhin reagierte die Bundesgeschäftsstelle der Partei mit einer Pressemitteilung. Alice Weidel selbst hat nicht auf die Anfrage geantwortet.

AfD: Spende wurde zurücküberwiesen

In der Pressemitteilung von Mittwochabend heißt es, das Geld sei Mitte Februar eingegangen und aus Unklarheit über die Herkunft Anfang Mai zurücküberwiesen worden. Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes Bodensee mitgeteilt worden. Man habe daraufhin die Bundestagsverwaltung am Dienstag informiert. Laut Gesetz hätte die Spende über 150.000 Euro dem Bundestag allerdings unverzüglich nach Eingang der Spende gemeldet werden müssen. Das ist nicht geschehen.

Die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Bodensee wollte dazu gegenüber dem SWR nichts mehr sagen. Sie dürfe sich in der Parteispendenaffäre nicht mehr äußern, erklärte sie. Am Mittwoch hatte sie gegenüber dem SWR zunächst beteuert, eine weitere Spende aus der Schweiz sei nicht angerührt worden. Später widerrief sie ihre Aussage. Sie habe erfahren, das Geld sei für Rechtsanwaltskosten ausgegeben worden. Sie sagte auch, die Belege, Rechnungen und Kontoauszüge in Bezug auf die Spende aus der Schweiz habe sie an den Landesverband in Stuttgart weitergeleitet.

Staatsanwaltschaft will gegen Weidel ermitteln

Nach Bekanntwerden der weiteren Spende hat die Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen ausgeweitet. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstagmittag. Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet.

Bei der Spende aus der Schweiz geht es um mehr als 130.000 Euro. Hier will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln. Zuvor war eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodensee eingegangen. Dadurch ist die Behörde verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Die ersten Vorermittlungen seien auch bereits abgeschlossen, erklärte ein Sprecher der Konstanzer Staatsanwaltschaft. In diesen Vorermittlungen sei man zu dem Schluss gekommen, dass ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe.

Bundestagspräsident wird informiert

Bevor die Juristen nun aber ermitteln dürfen, müssen - aus rechtlichen Gründen - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Alice Weidel selbst über die anstehenden Ermittlungen informiert werden. Das hat mit der Abgeordneten-Immunität von Weidel zu tun. Solche Informations-Schreiben seien verschickt worden, heißt es von der Konstanzer Staatsanwaltschaft. Sobald diese Schreiben nun im Bundestag eingegangen sind, hat sowohl der Bundestagspräsident als auch Alice Weidel 48 Stunden Zeit, darauf zu reagieren. Kommt jedoch keine Rückmeldung aus Berlin, darf die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einleiten. Ob am Ende die Immunität von Weidel aufgehoben wird, entscheidet allein der Bundestag.

Weidel unter Druck

Alice Weidel gerät indes politisch immer mehr unter Druck. So forderte beispielsweise der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, den Rücktritt von Weidel. Aber auch aus dem eigenen Landesverband kommt Gegenwind. Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara forderte ebenfalls den Rücktritt Weidels, sollte sich herausstellen, dass die Spenden tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Rückendeckung von Weidels Kreisverband

Lediglich ihr Kreisverband am Bodensee scheint Weidel Rückendeckung zu geben. Weidel habe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte ein Vorstandsmitglied der AfD im Bodenseekreis. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen. Rein rechtlich stimme das auch, erklärte die Parteienforscherin Sophie Schönberger. Rechtlich seien nämlich nicht Weidel, sondern die Schatzmeister angreifbar. Sie hätten die Spenden nie annehmen dürfen oder hätten sie sofort an die Bundestagsverwaltung weiterleiten müssen. Nichtsdestotrotz habe Weidel aber eine politische Verantwortung, so die Parteienforscherin weiter. Ihr Name stand auf den Spenden, sie habe von den Spenden gewusst und veranlasst, dass Geld davon ausgegeben worden sei.

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