Die Bundesdelegiertenversammlung der Grünen will am Samstag in Bonn über den Atomausstieg und die Energieversorgung im Winter debattieren. Diese wird aktuell zwischen den Ampelparteien in der Bundesregierung kontrovers diskutiert, besonders zwischen der FDP und den Grünen herrscht Uneinigkeit.
Brantner will "Streckbetrieb auf Abruf" für AKWs
Die Heidelberger Abgeordnete Franziska Brantner hat als Staatssekretärin des Bundeswirtschaftsministeriums die Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt, sie sei für einen "Streckbetrieb auf Abruf". Auf die Frage, ob sie einen Kauf neuer Brennstäbe für AKW in naher Zukunft ausschließe, antwortete Brantner zurückhaltend.
Im SWR-Interview mit Sebastian Deliga beim Grünen-Parteitag in Bonn hat sich Brantner zu ihrer Position in der AKW-Debatte geäußert:
In einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag hieß es, für den "äußersten Notfall" solle eine Einsatzreserve von zwei AKW bis zum kommenden Frühjahr betriebsbereit bleiben. Die FDP fordert insgesamt eine Laufzeitverlängerung, was die Grünen ablehnen. Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar II und Neckarwestheim II, sollen bis Frühjahr 2023 betriebsbereit bleiben. Die Delegierten stimmten dem Antrag am späten Abend mit deutlicher Mehrheit zu. Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab.
Brantner: "Debatte ad abstraktum geführt"
"Wir reden gerade in der Koalition, weil wir natürlich sehen, dass wir jetzt eine schnelle Einigung brauchen", sagte Brantner dem SWR. Für Reparaturen bei Isar II sei Zeit nötig. Zur Diskussion über eine Verlängerung des AKW-Betriebs über das kommende Frühjahr hinaus sagte die Politikerin: "Ich finde, dass diese Debatte mittlerweile etwas ad abstraktum geführt wird." Die Aufgabe sei nun, einen Streckbetrieb auf Abruf zu ermöglichen. "Es ärgert mich, dass wir das nicht hinbekommen, weil Teile der Koalition das blockieren."
Die Grünen-Staatssekretärin Brantner hat auch vorab schon mit dem SWR über den Parteitag in Bonn gesprochen:
Hilfe für Menschen mit Ölheizungen?
Der Fokus in der aktuellen Debatte soll nach Brantners Willen auf die Unterstützung der Menschen gerichtet werden. Darauf angesprochen, dass in Baden-Württemberg viele Menschen nicht mit Gas, sondern mit Öl, Pellets oder anderen Materialien heizen, sagte die 43-Jährige dem SWR: "Deren Preise sind aber auch nicht identisch nach oben gegangen. Deswegen wird man aber trotzdem schauen, ob in Härtefallsituationen gerade auch für Unternehmen noch Unterstützungen gebraucht werden oder für Sozialeinrichtungen." Darauf habe auch die Gaspreiskommission hingewiesen, deren Vorschläge aktuell umgesetzt würden.
Man müsse bei der Unterstützung aber auch darauf achten, dass nicht dort geholfen werde, wo gar keine Hilfe nötig sei, so Brantner. Schließlich gehe es um Steuergelder und man mache damit Schulden, die zwar "richtig und nötig" seien, aber eben nicht falsch ankommen sollten. Sie verwies auch auf das Wärmekonzept in Baden-Württemberg und finanzielle Unterstützungen für Wärmepumpen.
Erster Parteitag der Grünen in Präsenz seit drei Jahren
Es ist der erste Parteitag der Grünen in Präsenz seit 2019. Während am Freitag die Energieversorgung im Winter mit Bundeswirtschaftsminister Habeck als Redner im Mittelpunkt steht, wird Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag sprechen. Thema dürften auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sein. Am Sonntag wird es um die Klimapolitik gehen und um die Frage, ob Kohlekraftwerke zurück ans Netz sollen.
Demonstrationen im Vorfeld des Grünen-Parteitags
Vor der Tagungshalle in Bonn demonstrierten zum Auftakt des Parteitags Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und Fridays for Future, kritisierten die Kohleausstiegs-Vereinbarung zwischen Habeck, der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und dem Energiekonzern RWE. Sie sieht zwar ein Ende der Braunkohleverstromung bereits bis 2030 statt 2038 vor - beinhaltet aber auch den Abriss des Ortes Lützerath, ein Symbol des Widerstands gegen die Kohle.
