STAND

Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg eine neue Regierung gewählt. Jede Partei will bei den Wahlkampf-Themen einen eigenen Schwerpunkt setzen. An einem Thema aber, kommt niemand vorbei.

Es sollte das gleiche Prozedere werden wie jedes Jahr. Die Fraktionen des baden-württembergischen Landtags gehen stets zum Jahresauftakt in Klausur, um sich zu sammeln, um politische Standpunkte festzuzimmern, manchmal auch, um dem politischen Gegner eine mitzugeben. Dafür treffen sich die Abgeordneten an schönen Orten und laden prominente Gäste ein - eigentlich. Nicht mal neun Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl und vor allem die Corona-Pandemie katapultiert die Abgeordneten in den Ausnahmezustand.

Klausurtagungen unter besonderen Bedingungen

Sie kommen - wenn überhaupt - nur unter strengen Auflagen zusammen, die wichtigen Gäste werden auf Videoleinwand zugeschaltet. Auch inhaltlich überlagert die Pandemie derzeit alles andere. So ging es bei den Klausuren zwar auch um die Affäre rund um den Expo-Pavillon in Dubai oder das geplante Lobbyregister für den Landtag. Aber bei den Pressekonferenzen von SPD, FDP und CDU am Donnerstag spielt fast nur das eine Thema eine Rolle - Corona.

Video herunterladen (1,9 MB | MP4)

Opposition übt weiter scharfe Kritik

SPD und FDP nutzen die Bühne erneut für Kritik am Krisenmanagement der grün-schwarzen Koalition, sie fordern eine langfristige Strategie, beklagen Anlaufpannen beim Impfen. Man habe sich nicht mit ambitionierten Programmen für die nächsten 15 Jahre beschäftigt, sondern sehr konkret mit der Bewältigung der Herausforderungen durch Corona, bilanziert SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Er wirft der grün-schwarzen Regierung exekutives Versagen vor, etwa bei der Auszahlung der Hilfen. Von den vom Parlament seit März 2020 bewilligten Hilfen sei bisher nicht mal die Hälfte abgeflossen. Vom Impfchaos wolle er zwar nicht sprechen, aber man dürfe die Menschen nicht durch das Verfahren noch weiter verunsichern. Stoch erhofft sich im Wahlkampf Auftrieb für die SPD, weil der starke Staat und der Zusammenhalt wieder in den Mittelpunkt gerückt seien.

Video herunterladen (3,7 MB | MP4)

FDP: FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr

Die FDP wiederum setzt vor allem auf FFP2-Masken als Waffe gegen die Pandemie. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht sich am Donnerstag für eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr aus. Er wünscht sich auch mehr FFP2-Masken für den Handel, um Läden ab Februar wieder zu öffnen. Von einer Pflicht für den Handel will er aber nicht sprechen. Ab Montag (18. Januar) gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Die CDU-Fraktion rückt die Lage der heimischen Wirtschaft und die Sorge um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt. Handwerk und Industrie dürften nicht in den Lockdown geschickt werden, sagt Fraktionschef Wolfgang Reinhart und beruft sich auf eine Schaltkonferenz mit dem Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Maschinen und Fahrzeuge ließen sich zudem nicht im Home-Office fertigen. In einem Positionspapier fordert die CDU-Fraktion eine Stärkung des Mittelstands, etwa durch den Abbau von Bürokratie.

Streit um Umgang mit Schulen und Kitas

Während die Fraktionschefs nacheinander vor die Presse treten, platzt die Nachricht in den Raum, dass die Grundschulen und Kitas im Land nun doch bis Ende des Monats geschlossen bleiben sollen. Baden-Württemberg verzichtet damit auf den angedachten Sonderweg, für den Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) plädiert hatte. Auch wenn die CDU-Kultusministerin immer wieder auf die Öffnung von Grundschulen und Kitas gepocht hatte, trägt auch die CDU-Landtagsfraktion die Entscheidung mit, wenn auch zähneknirschend. "Wenn das so entschieden wurde, tragen wir das mit", sagt CDU-Fraktionschef Reinhart. Er betont aber, dass die Kleinsten eine Perspektive bräuchten und auch das beste Homeschooling nicht das gemeinsame Lernen im Klassenzimmer ersetzen könne. Aber wenn die Entscheidung so im Raum stehe, gelte es für alle, das nun umsetzen und "das Beste daraus zu machen". Man stehe natürlich bei dem Tauziehen um den Zeitpunkt von Schulöffnungen hinter Eisenmann, betont ein Sprecher Reinharts im Anschluss. Reinhart sieht Eisenmann auch nicht als beschädigt an. Es gehe lediglich um zwölf Tage. "Das ist jetzt kein Thema, wo jetzt eine Beschädigung im Raum steht."

Am Freitag stellen die Grünen die Ergebnisse ihrer Fraktionsklausur vor. Fest steht bereits, dass die Grünen ihren Landtagswahlkampf gezielt auf den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zuschneiden. Eine entsprechende Wahlkampagne haben Kretschmann und die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand vorgestellt. "Grün wählen für Kretschmann" wird auf den Wahlplakaten stehen.

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Landesweite Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin unter 100

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Aktuelle Informationen, Hintergründe, Parteien und Kandidaten zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg.  mehr...

Baden-Württemberg

Kostenexplosion bei geplantem Projekt Expo-Pavillon in Dubai: SPD fordert Rücktritt von Wirtschaftsministerin

Die SPD-Landtagsfraktion hat wegen der Kostenexplosion beim geplanten Expo-Pavillon in Dubai den Rücktritt von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut gefordert. Die Kosten für das Projekt haben sich mehr als verfünffacht.  mehr...

Parteitag in Reutlingen So wollen die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen

Mit einem harten Corona-Kurs und einem weitgehenden Klimaschutzprogramm gehen die Grünen in die kommende Landtagswahl. "Wir spielen auf Sieg", kündigte Spitzenkandidat Kretschmann an.  mehr...

STAND
AUTOR/IN