Coronavirus (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/KEYSTONE | Jean-Christophe Bott; Montage: SWR)

Wie reagiert die Regierung auf das Pandemie-Geschehen und Gerichtsurteile?

Bund-Länder-Runde: Baden-Württemberg in der Zwickmühle zwischen harter Linie und Lockerungen

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Jens Fischer
Jakob Fandrey
SWR-Redakteur Jakob Fandrey (Foto: SWR)

Die Virusvariante Omikron verbreitet sich auch in Baden-Württemberg rasend schnell, verursacht aber offenbar mildere Verläufe. Ministerpräsident Kretschmann steckt im Dilemma: Wie geht es jetzt weiter?

Mittlerweile steigen die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg auf immer neue Höchstwerte. Am Samstag waren es im Vergleich zum Vortag 13.674 Neuinfektionen, am Sonntag weitere 10.381. Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte in Baden-Württemberg am Sonntag mit 854,4 einen neuen Höchststand (Vortag: 795,7), nachdem sie bereits die komplette Woche stark anstieg. Eine Trendwende ist vorerst nicht in Sicht: Erst Mitte Februar soll der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sein, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prognostiziert.

Doch Omikron hat im Vergleich zur Delta-Variante auch einen Vorteil: Die Erkrankungen verlaufen milder, deutlich weniger Menschen müssen auf die Intensivstation. Das klingt, als könnten die Regierungschefinnen und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Montag Lockerungen beschließen. Doch was ist, wenn Mitte Februar mehrere hunderttausend Menschen am Tag infiziert werden? Bricht das Gesundheitswesen dann zusammen? Und welche Auswirkungen könnte das nächste Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag mit sich bringen?

Klar ist: Die baden-württembergische Landesregierung muss jetzt viele Fragen beantworten. Lockern oder harte Linie - darum geht es jetzt.

Wie ist die Ausgangslage in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 850 am Sonntag einen neuen Höchststand erreicht. Doch seit die Mehrheit der Menschen geimpft ist, ist die Inzidenz nicht mehr der wichtigste Maßstab für die Corona-Regeln. Die Landesregierung schaut vielmehr auf die Belastung der Krankenhäuser. Zum einen auf die Hospitalisierungsinzidenz - sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden.

Wichtig ist aber auch die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Dieser Wert ist zuletzt deutlich gesunken, was eben einen Hinweis darauf gibt, dass die Omikron-Variante tendenziell mit milderen Verläufen einhergeht als die Delta-Variante. Die Einlieferungen in die Klinik sind dagegen zuletzt wieder etwas gestiegen.

Wie reagiert die BW-Landesregierung darauf?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Regierung sind in einer Zwickmühle. Sie müssen spätestens Ende Januar ihre Verordnung aktualisieren - also zwei Wochen bevor die Omikron-Welle mutmaßlich ihren höchsten Pegelstand erreichen soll. Doch wenn sich die Landesregierung an ihr eigenes Stufensystem halten will, muss sie auf die relative Entspannung auf den Intensivstationen und in den Kliniken reagieren. Bisher ist Grün-Schwarz dieser Frage aus dem Weg gegangen, indem man am 12. Januar die "Alarmstufe II" mit zahlreichen Einschränkungen für Ungeimpfte einfach eingefroren hat.

So konnte man auch gewährleisten, dass der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Anfang Januar für 2G-Plus etwa in Restaurants eingehalten werden konnte. Das heißt, dass Geimpfte, die nicht geboostert sind, sich zusätzlich testen lassen müssen. Doch was politisch eingefroren wird, muss auch irgendwann wieder aufgetaut werden - darauf achtet schon die Justiz.

Welche Regeln gelten demnächst?

Offenbar plant die Landesregierung Mitte nächster Woche zu ihrem Stufensystem zurückzukehren. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Einfrieren der "Alarmstufe II" ohne Berücksichtigung der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für voraussichtlich rechtswidrig erklärt hat, wurden die internen Pläne der Regierung nun beschleunigt.

So wie es jetzt aussieht, gilt demnächst - wohl ab Mitte kommender Woche - nur noch die zweithöchste Stufe, die normale "Alarmstufe". Die wäre mit einigen Lockerungen verbunden, das hieße etwa 3G im Einzelhandel, Messen und Ausstellungen könnten mit 2G-Regel wieder stattfinden und auch Clubs und Diskotheken könnten für Geimpfte oder Genesene wieder aufmachen.

Ein großes Aber: Ob es tatsächlich so kommen wird, lassen die Verantwortlichen in Baden-Württemberg noch offen. Die Landesregierung behält sich vor, nach der Ministerpräsidentenkonferenz die bisher vorgesehenen Regeln der Alarmstufe zu verändern. Das könnte innerhalb der Stufe auch Verschärfungen bedeuten.

Wer könnte von Änderungen am Stufensystem betroffen sein?

Nach den bisherigen Regeln in der normalen "Alarmstufe" könnten Messen und Ausstellungen unter 2G-Bedingungen wieder öffnen. Dasselbe gilt für Clubs und Diskotheken. Dem Vernehmen nach steht hinter beiden Dingen zumindest ein Fragezeichen.

Viele Fußballfans fragen sich natürlich auch, ob sie mal wieder ins Stadion dürfen. In der normalen "Alarmstufe" dürfte ein Stadion wieder zur Hälfte ausgelastet sein, allerdings mit höchstens bis zu 25.000 Zuschauern. Auch eine solche Lockerung dürfte in der Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Debatten sorgen.

Wie geht Kretschmann in das Treffen am Montag?

Zuletzt trat der Ministerpräsident ziemlich auf die Bremse. Die Daten zu Omikron seien noch nicht belastbar, wahrscheinlich auch noch nicht vor der Schalte mit seinen Kolleginnen und Kollegen am Montag. Er bleibe "auf dem Pfad der Vorsicht", versicherte Kretschmann erst jüngst.

Seine Hauptsorge: Wenn sich sehr viele Menschen zugleich infizieren, könne sich die Lage auf den Intensivstationen der Kliniken wieder verschärfen. "Mache ich es zu locker, dann freut sich das Virus" - Kretschmann steckt im Dilemma.

So hatte sich Kretschmann am 12. Januar 2022 im SWR-Interview geäußert:

Was sagt der Expertenrat der Bundesregierung?

Der Expertenrat der Bundesregierung forderte wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte. "Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen", heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme. Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. "Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können."

Durch die bestehenden Kontaktreduktionen und das besonnene Verhalten der Bürger sei der international beobachtete steile Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zunächst verlangsamt worden. Der Expertenrat erwartet aber einen weiteren Anstieg: In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen "von mehreren Tausend regional erreicht werden".

Und was ist aus der Bundespolitik bereits durchgesickert?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen gegen weitreichende Lockerungen bei Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern", sagte Scholz.

Aller Voraussicht nach sind aber keine weiteren Verschärfungen zu erwarten. Der Kurs werde fortgesetzt, heißt es in einer ersten Beschlussvorlage des Treffens, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Möglicherweise zeichnen sich vereinzelte "Öffnungsperspektiven" ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und mehrere Vertreter aus den Ländern kündigten ebenso an, dass sie die geltenden Regelungen beibehalten wollen.

Änderungen wird es voraussichtlich bei den PCR-Testungen geben. Laut Beschlussvorlage sollen diese künftig vor allem für vulnerable Gruppen und Personal in Krankenhäusern, in Praxen und in der Pflege vorgehalten werden. Das heißt: Wenn bei Erkrankten ein Antigentest positiv ausfällt, soll auf eine Bestätigung durch einen PCR-Test verzichtet werden. "Die notwendige Nachtestung soll im Falle eines Engpasses an PCR-Testkapazitäten stattdessen mit einem zweiten überwachten qualitativ hochwertigen Antigentest erfolgen", heißt es in der Vorlage.

Vermutlich wird auch das Impfen eine Rolle beim Bund-Länder-Treffen spielen. Die Impfpflicht - die allgemeine sowie die einrichtungsbezogene - dürfte angesprochen werden. Letztere wurde bereits beschlossen und soll im März umgesetzt werden. Über die allgemeine Impfpflicht wird hingegen erst nächste Woche im Bundestag diskutiert.  Entscheidungen wird es aber bei den Beratungen keine geben. Die erste Beschlussvorlage beschränkt sich auf einen wiederholten Appell, sich impfen zu lassen. Ob dies Kretschmann gefallen wird? Der 73-Jährige hatte bereits nach dem letzten Treffen Anfang Januar einen schnellen Zeitplan für die Gesetzgebung zu einer Impfpflicht gefordert.

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