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Die Verbraucherorganisation Foodwatch stellt den Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg beim Thema Lebensmittelkontrollen ein schlechtes Zeugnis aus. Dem widerspricht der zuständige Minister.

In Baden-Württemberg sind 2018 etwa vier von zehn vorgeschriebenen Routinekontrollen ausgefallen. Die Lebensmittelüberwachung im Landkreis Tübingen schaffte laut Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch im Jahr 2018 sogar nur gut ein Drittel der vorgegebenen Routine-Betriebskontrollen - und ist damit "Schlusslicht im Ländle", so Foodwatch. Sieben Kommunen oder Kreise schafften demnach außerdem weniger als die Hälfte des Solls - darunter Stuttgart und die Kreise Böblingen, Ludwigsburg und Reutlingen.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Heidenheim und Ulm erfüllen ihr Soll

Dem Bericht zufolge haben von 44 Behörden nur die Stadt Ulm und der Landkreis Heidenheim 2018 ihr Soll an Kontrollen erfüllt. Im Landkreis Heidenheim gab es sogar fast 50 Prozent mehr Plankontrollen als vorgeschrieben - ein bundesweit herausragender Wert. "Natürlich sind wir sehr glücklich, dass wir eine gute Personalausstattung in der Lebensmittelüberwachung haben und unseren Aufgaben entsprechend nachkommen können", sagte der Ordnungsdezernent im Landratsamt, Georg Feth. Sechs Lebensmittelkontrolleure seien für fast 1.800 Lebensmittel verarbeitende Betriebe im Kreis zuständig. Diese Betriebe würden regelmäßig und grundsätzlich unangekündigt kontrolliert.

Braucht Baden-Württemberg mehr Kontrolleure?

Insgesamt aber herrsche bei der Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg, genauso wie bundesweit, ein gravierender Personalmangel, so Foodwatch. Dem widerspricht der zuständige Landesverbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). "Wir haben genügend Kontrolleure", sagte Hauk am Mittwoch im SWR-Interview. "Es ist nicht das Problem der Zahl der Kontrollen, sondern wenn wir Fehler aufdecken, haben wir es häufig mit systematischen Fehlern in lebensmittelverarbeitenden Betrieben zu tun." Deshalb werde dort häufiger kontrolliert, wo es für die Verbraucher ein höheres Risiko gebe: beim Metzger also häufiger als beim Getränkehändler. Das Land habe mit diesem System in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. "Die Baden-Württemberger können sicher sein, dass ihre Lebensmittel sicher sind", so Hauk.

Foodwatch fordert Veröffentlichung der Kontrollergebnisse

Foodwatch hatte nach eigenen Angaben die rund 400 Behörden, die bundesweit auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Die Verbraucherorganisation fordert für ganz Deutschland mehr Kontrolleure, neue Strukturen in der Lebensmittelüberwachung und die Veröffentlichung ausnahmslos aller Kontrollergebnisse.

Unternehmen fürchten Umsatzeinbußen

Kommen die Kontrollberichte ans Licht, könnte es für die betroffenen Unternehmen peinlich werden. Einige von ihnen wehren sich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gegen die Herausgabe der Berichte. Nach Gerichtsangaben sind sieben Beschwerden von Bäckereien und Discountern gegen die Behörden - meist Landratsämter - anhängig, die diese Berichte auskunftssuchenden Bürgern übergeben wollten. Die Unternehmen wollen im Eilverfahren verhindern, dass ihre Berichte an Dritte weitergegeben werden. Sie befürchten, an den Internet-Pranger gestellt zu werden und weniger Umsatz zu erzielen.

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