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Nikolas Löbel zieht sich komplett aus der Politik zurück. Aber die Maskenaffäre bleibt eine schwere Hypothek für den Wahlkampf der baden-württembergischen CDU.

Am Ende war der Druck für Nikolas Löbel dann doch zu groß. Aus allen Richtungen forderten Parteikollegen seinen sofortigen Rückzug - auch aus Baden-Württemberg. Denn die Affäre um fragwürdige Geschäfte mit Corona-Masken kommt für die Union so kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur absoluten Unzeit. Am Montagmittag dann gab der Mannheimer Politiker Löbel nach, erklärte, sofort sein Bundestagsmandat niederzulegen. Unmittelbar darauf wurde bekannt, dass er auch aus der CDU ausgetreten ist.

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Für den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist das konsequente Handeln ein richtiger Schritt. Sehr viele hätten nicht verstehen können, was passiert ist, so Strobl im SWR. Angesprochen auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag bezeichnete der baden-württembergische Innenminister die Vorfälle als "nicht hilfreich". "Vertrauen wurde durch die Handlung einzelner Personen erschüttert", so Strobl. Die Angelegenheit gebe keinen Anschluss, diese schönzureden. Das schnelle und konsequente Handeln zeige aber, dass man "doch irgendwie Vertrauen haben kann". Strobl zeigte sich erleichtert, dass das Bundestagsmandat von Löbel sofort zurückgegeben wurde und er sich aus der Politik zurückzieht.

Generalsekretär "fassungslos und stinksauer"

Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern gefordert. "Ich bin fassungslos und stinksauer. Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen voll macht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen", sagte Hagel dem SWR. "Wer so etwas tut, der tritt die Werte unserer Christdemokratie mit Füßen." Ähnlich hatte sich zuvor auch die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl, Kultusministerin Susanne Eisenmann, geäußert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor Bekanntgabe des sofortigen Rückzugs den durch das Verhalten Löbels entstandenen Schaden als "enorm" bezeichnet. Das werde schon in normalen Zeiten als schlimm empfunden. Aber sich in einer schweren Krise zu bereichern, verursache einen "enormen Vertrauensverlust" der Politik, so Kretschmann im SWR.

Leidet die Glaubwürdigkeit der CDU?

Trotz der Niederlegung von Löbels Mandat bleibe etwas hängen für die Wahlkämpfer der CDU im Land, so der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. "Die Glaubwürdigkeit der CDU leidet trotz aller Distanzierung." Zwar hätten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Aber durch die Affäre könne die CDU positive Themen nicht mehr transportieren.

Umfragen vor der Landtagswahl sehen die CDU unterdessen weiter auf dem absteigenden Ast. Auch in der jüngsten Erhebung des BW-Trend im Auftrag der ARD büßte die Partei weiter ein. Zehn Tage vor der Landtagswahl hatte die CDU im Vergleich zur Erhebung im Februar zwei Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 25 Prozent.

Trotz seines Rücktritts aus Bundestag und Partei steht Löbel zudem weiter unter politischem Druck. "Wenn Löbel noch einen Funken Restanstand hat, spendet er die 250.000 Euro für karikative Zwecke und streicht die nicht ein", sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Das fordern auch CSU-Chef Markus Söder und Löbels baden-württembergischer Parteifreund, Agrarminister Peter Hauk.

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Bundespolitik fordert weitere Aufarbeitung

Zudem ist die Affäre längst nicht für alle aufgearbeitet. FDP-Chef Christian Lindner forderte am Montag die Einrichtung eines Sonderermittlers zur Aufklärung. Die Unionsfraktion prüft indes weitere Fälle. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nicht ausschließen, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten seien.

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