Eine Familie wartet auf der Landebahn des Militärstützpunktes Torrejon nach dem Aussteigen aus einem Flugzeug aus Afghanistan im Rahmen der Evakuierungen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Andrea Comas)

Rettung von Menschen aus Afghanistan

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Landesregierung

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Angesichts der Eskalation in Afghanistan kritisiert der Flüchtlingsrat die Landesregierung. Alles gehe zu langsam, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge sei nötig.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht von der grün-schwarzen Landesregierung. Der Leiter der Geschäftsstelle Sean McGinley sagte, er verstehe nicht, warum Baden-Württemberg nicht selbst die Initiative ergreife. Das Land sei bislang nur bereit, Personen aus dem Aufnahmeprogramm des Bundes aufzunehmen.

Forderung nach BW-Landesaufnahmeprogramm

Der Flüchtlingsrat verweist dabei auf Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Berlin. "Dass andere Länder eigenständig handeln, zeigt natürlich, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn der entsprechende Wille vorhanden ist", so McGinley. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatte sich vor einigen Tagen schon mit einem offenen Brief an Landes-Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) gewandt. Der Flüchtlingsrat ist ein Verein, der Flüchtlingsorganisationen des Landes miteinander vernetzt. Er setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. Gemeinsam mit anderen Initiativen wie zum Beispiel kirchlichen Organisationen engagiert er sich für besser soziale Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg.

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Auch Landes-Grünenchef Oliver Hildenbrand hatte angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban darauf gedrängt, über Familiennachzug deutlich mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen als bisher in Deutschland vorgesehen war.

"Die menschenverachtenden Taliban haben die Macht übernommen und viele Menschen müssen um ihr Leben fürchten. Es muss jetzt darum gehen, dass wir möglichst viele Menschen retten."

In einem Positionspapier, das laut Hildenbrand mit seiner Fraktion abgestimmt wurde, forderte er am Freitag ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. So wolle man getrennte Familien wieder zusammenbringen. Es solle insbesondere über Anträge von in Baden-Württemberg lebenden afghanischen Angehörigen umgesetzt werden, so Hildenbrand.

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Die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) lehnte das ab und verwies auf das Bundesprogramm zur Aufnahme von Ortskräften, an dem sich Baden-Württemberg beteilige. Das löste bei den Grünen Verärgerung aus. Es gebe erheblichen Gesprächsbedarf, hieß es am Montag aus Grünen-Kreisen in Stuttgart.

Land will bis zu 1.100 Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan infolge des Rückzugs ausländischer Streitkräfte will Deutschland Menschen aufnehmen, die als Übersetzerinnen und Übersetzer, Fahrerinnen und Fahrer oder anderweitig für die Bundeswehr gearbeitet haben. Baden-Württemberg will demnach bis zu 1.100 bedrohte Ortskräfte und Verwandte aufnehmen.

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SWR