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Angesichts der Situation an der türkisch-griechischen Grenze hat Innenminister Strobl Hilfe der Polizei aus Baden-Württemberg zugesichert. Menschenrechtler beschreiben die Lage als "katastrophal".

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte am Mittwoch vor Alleingängen bei der Flüchtlingsaufnahme. "Insbesondere was die Aufnahme von Personen aus Griechenland angeht, kann das nur europaweit gelöst werden", sagte er. "Ich warne nachdrücklich vor deutschen Sonderwegen."

Tausende Geflüchtete an der Grenze

Seitdem die Türkei am Wochenende die Grenzen für Migranten geöffnet hat, versuchen zahlreiche Flüchtlinge in die EU zu gelangen. Nach UN-Angaben harren tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite aus. Viele Geflüchtete haben es bereits auf die griechische Insel Lesbos geschafft. Sie warten auf den Weitertransport zum Festland. Viele hoffen sogar bis nach Deutschland zu kommen. Unklar ist, wie es wirklich weitergeht. Deutschland will erst einmal helfen, die griechischen Grenzen dicht zu machen - auch Baden-Württemberg.

Strobl bietet Hilfe der baden-württembergischen Polizei an

Strobl sagte, er habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung durch die baden-württembergische Landespolizei bei der Grenzsicherung angeboten. "Das hat Horst Seehofer gerne entgegen genommen", so Strobl. "Und wir sind auch bereit, humanitäre Hilfe zu den griechischen Inseln zu bringen."

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Linke) sitzt im Menschenrechtsausschuss und ist aktuell in Griechenland. Im SWR-Interview sagte er, das Angebot von Strobl sei "überhaupt keine Lösung". Polizisten aus Baden-Württemberg nach Griechenland zu schicken, verlagere lediglich das Problem.

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Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze bezeichnete er als "katastrophal". "Die EU wird ihren Menschenrechtsaufgaben, dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention in keiner Form gerecht", so Brandt. "Wenn das die Politik der EU sein soll, grenzt das an eine Selbstaufgabe." Das "Versagen der internationalen Politik" werde auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen.

Rottenburger OB fordert schnelle Hilfe

Auch dem Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) sind die Ankündigungen seines Parteifreunds Strobl zu wenig. Seine Stadt stehe bereit für die Aufnahme von Flüchtlingen. Grenzen zu öffnen, sei nicht die Lösung, aber schnelle Hilfe müsse sein. "Wir fordern die Landesregierung auf, dass wir jetzt aus humanitären Gründen insbesondere Minderjährige aus diesen Elendsvierteln und Lagern in Griechenland holen", so Neher. Baden-Württemberg sei durchaus in der Lage, Geflüchtete aufzunehmen.

Neben Rottenburg haben sechs weitere deutsche Städte einen Appell an die Bundesregierung formuliert, in dem sie Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern fordern. Darunter ist auch die Stadt Freiburg. Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Bundesregierung müsse handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit fehlten noch die rechtlichen Möglichkeiten dafür. Die Stadtoberhäupter - die SPD, CDU, Grünen, Linken oder keiner Partei angehören - verweisen auch auf das Bündnis "Städte Sicherer Häfen".

Aufruf an Landesbischof

Unterdessen hat die württembergische evangelische Vereinigung "Offene Kirche" Landesbischof Frank Otfried July dazu aufgerufen, in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze aktiv zu werden. Er solle auf die Politik einwirken, um "diese humanitäre Katastrophe zu lösen", schreibt die Organisation in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.

Die "Offene Kirche" kritisiert den Umgang mit rund 40.000 Menschen an der EU-Außengrenze. Sie erführen durch die griechische Polizei massive Gewalt. Außerdem habe die griechische Regierung das Asylrecht ausgesetzt. Das sei für eine Wertegemeinschaft, wie die EU sie sein wolle, unwürdig, betonen Vereinsvorstand und synodale Gesprächkreisleitung in der gemeinsamen Erklärung.

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