Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) äußert sich in der Landespressekonferenz gegenüber Journalisten. (Foto: SWR, SWR)

Unklarheit bei Kostenverteilung für Geflüchtete

Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen geraten ins Stocken

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Sechs Stunden lang haben Baden-Württemberg und die Kommunen am Montagabend verhandelt. Wichtige Fragen blieben noch ungeklärt - wie etwa die Kostenverteilung für Geflüchtete.

Baden-Württemberg und die Kommunen im Land haben sich bei ihren Finanzverhandlungen am Montagabend verhakt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte nach der etwa sechsstündigen Sitzung in Stuttgart: "Wir wussten alle, dass es dieses Jahr nicht ganz einfache Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission werden. Wir konnten zahlreiche kommunale Themen aufarbeiten, unser gemeinsames festes Ziel ist es, die noch ausstehenden Fragen und Themen zu einer guten Lösung zu bringen." Einen Termin für die nächste Sitzung gibt es noch nicht.

Kostenverteilung für Geflüchtete in BW noch unklar

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sprach von einer "konstruktiven Verhandlungsrunde". Beide Seiten bemühten sich, auch bei der Verteilung der Kosten für Geflüchtete zu einer baldigen Lösung zu kommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dem Vernehmen nach ist man bei den Flüchtlingskosten nicht so weit voneinander entfernt. Die Kommunen wollten eigentlich alle Kosten vom Land erstattet bekommen. Das Land will jedoch nur eine Pauschale zahlen.

Es geht vor allem um die rund 140.000 ukrainischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Hintergrund ist, dass die ukrainischen Geflüchteten seit dem 1. Juni Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entsteht bei den Kommunen ein weiterer Finanzbedarf. Es geht hier dem Vernehmen nach um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

Bund gibt Ländern weniger Geld als gefordert

Das Land ist unter Druck, weil der Bund deutlich weniger Geld zur Verfügung stellt als von den Ländern gefordert. Baden-Württemberg erhält aus Berlin im kommenden Jahr zusätzlich 197 Millionen Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine, die Kosten werden aber auf ein Vielfaches geschätzt. Außerdem hat der Bund für das nächste Jahr eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale zugesagt, von der das Land 164 Millionen Euro bekommen soll. Nach Angaben des Migrationsministeriums in Stuttgart sind in diesem Jahr neben den Geflüchteten aus der Ukraine bisher 22.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen.

In dem Gespräch am Montagabend ging es auch um die Forderung von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, bürokratische Hürden und staatliche Vorgaben abzubauen. Die Chefs der Kommunalverbände wollen, dass das Land einen "Zukunftskonvent" einberuft. Zuletzt hatten sie in einem gemeinsamen Brief mit mehreren Wirtschaftsverbänden an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben: "Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei." Doch über die Frage, mit welchem Format man dieses Thema angehen könnte, gab es zwischen den Vertretern von Land und Kommunen keine Einigkeit.

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