Landtag Baden-Württemberg im März 2022 (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Abgeordnete sehen Handlungsbedarf durch Pandemie und Ukraine-Krieg

Debatte im BW-Landtag: FDP wirft Grün-Schwarz verfehlte Bildungspolitik vor

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Baden-Württemberg hat Nachholbedarf in Bildungsfragen. Im Landtag sorgte am Donnerstag vor allem das Sorgenkind Schule für hitzige Diskussionen.

Im Bildungsmonitor sei Baden-Württemberg überall auf dem letzten oder vorletzten Platz, da waren sich SPD und FDP aus der Opposition in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Stuttgart einig. Die beiden Parteien richteten schwere Vorwürfe an die Regierung aus Grünen und CDU. Das Zentrum für Schulentwicklung und Lehrerbildung erhalte durch die Bank eine verheerende Bewertung und müsse laut Hans-Ulrich Rülke (FDP) im Falle einer negativen Evaluierung "abgewickelt" werden, sagte er bereits im Vorfeld der Debatte.

Sorgenkind Bildung

Auch die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos adressierte Kritik an die Landesregierung: Das Bildungssystem in Baden-Württemberg würde "kaputt gespart", sagte sie.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) war bei der Debatte abwesend, da sie sich auf der Kultusministerkonferenz der Länder befand. Sie selbst konnte daher keine Stellung zu den Vorwürfen der Opposition nehmen. Im Plenum wurde das "Kaputtsparen" von Abgeordneten aus den Reihen der Grünen vehement dementiert.

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Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz kommen Regierung zu abrupt

Abgeordnete von Grünen und CDU kritisierten Unsicherheiten, die vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz an den Schulen entstanden seien. Bislang ist nicht bekannt, wie es dort mit der Maskenpflicht oder den Testungen weitergehen soll.

Am kommenden Donnerstag werden die Ministerpräsidenten erneut zur Corona-Lage beraten. Man hätte gerne etwas mehr Vorlauf für die Entscheidungen, die nach der Ministerpräsidentenkonferenz an den Schulen notwendig sein werden, sagte Staatssekretär Volker Schebesta (CDU).

Sorgen der Kinder wegen Krieg und Corona

Die Landesregierung sieht durch die ukrainischen Kinder, die als Kriegsflüchtlinge künftig zusätzlich in die Bildungseinrichtungen des Landes kommen werden, weitere Aufgaben auf das Bildungssystem zukommen, wie Alexander Becker (CDU) anmerkte.

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Aber die Sorgen des Krieges und der Pandemie müssten in der Schule auch bei allen Schülerinnen und Schülern aufgefangen werden, sagte Staatssekretär Schebesta. Die Schulen würden die nötigen Unterstützungen erhalten, versicherte er.

Krieg in der Ukraine und seine Folgen in BW

Der Landtag debattierte am Donnerstag wegen des Kriegs in der Ukraine auch über die Möglichkeiten der Energiewirtschaft, von russischem Treibstoff unabhängig zu werden. Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kann sich autofreie Sonntage als Sparmaßnahme vorstellen. 

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SWR