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Die baden-württembergische FDP hat am Dienstag mit ihrem größtenteils virtuellen Parteitag begonnen. Dabei sind vor allem die bevorstehende Landtagswahl und die Corona-Pandemie ein Thema.

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Die Landtagswahl ist nicht mehr weit entfernt. Schon am 14. März soll gewählt werden. Auf dem FDP-Parteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) hat Landeschef Michael Theurer die CDU als Koalitionspartner scharf kritisiert.

"Die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg ist ein Totalausfall. Hier muss etwas Neues her."

Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender

Theurer bemängelt, dass die Union in der derzeitigen grün-schwarzen Koalition quasi nichts habe durchsetzen können. Sie klammere sich an das Bündnis mit den Grünen und habe sich offensichtlich schon mit der Rolle des kleineren Koalitionspartners abgefunden. Und auch Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP, kritisierte die CDU. In dem Text, den er einbringen will, heißt es: "Weiter so" - wie unter der derzeitigen grün-schwarzen Regierung - sei eine "unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern".

FDP will nach Landtagswahl wieder regieren

Nach zehn Jahren der Opposition wolle die FDP nach der Landtagswahl unbedingt regieren, um als Korrektiv wirken zu können und das Land "aus der Bräsigkeit zu befreien", so Theurer. Man würde dabei eine Koalition mit CDU und SPD bevorzugen, da es dort mehr Schnittmengen gebe als in einer Ampel mit Grünen und SPD. Doch auch eine Ampel schließe man nicht von vornerein aus. In beiden Konstellationen wäre die FDP voraussichtlich der kleinste Partner. Sie liegt in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent.

FDP-Kernthema: Wasserstoff als Energieträger

Kernpunkt des FDP-Programms ist das Thema Wasserstoff. Wasserstoff ist für die FDP der Energieträger der Zukunft und für den Spitzenkandidaten Rülke eine Schlüsseltechnologie. Damit will die FDP nicht nur die individuelle Mobilität erhalten, sondern auch den Klimwandel aufhalten. Sollte die FDP an der kommenden Landesregierung beteiligt werden, kündigt Rülke auch ein Digitalisierungsministerium an.

Scharfe Kritik an Corona-Impfstrategie

Auch die Corona-Impfkampagne der Bundes- und Landesregierung wird von Theurer scharf kritisiert. Der Start sei holprig und die Verunsicherung groß, so der FDP-Landeschef. Die Hotlines seien überlastet.

"Es steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung."

Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender

Laut Theurer würde das den Eindruck verstärken, dass sich das Land nicht generalstabsmäßig vorbeitet habe. Die Zeit zwischen der ersten Corona-Welle im Frühjahr und dem Winter sei nicht genutzt worden. "Der Bundesgesundheitsminister duckt sich weg", sagte Theurer mit Blick auf Jens Spahn von der CDU. Der einstige Hoffnungsträger müsse aufpassen, "dass er nicht zu einem politischen Impfchaoten verkommt".

Rückenwind bekommt er bei seiner Argumentation wieder von Spitzenkandidat Rülke. Seiner Meinung nach komme die Organisation im Land einem "Impfchaos" gleich. Viele Über-80-Jährige wüssten nicht, wie sie einen Termin bekommen sollten, weil die Hotline überlastet sei. Zudem habe das Land in der ersten Runde zu wenig Impfstoff bestellt: "Baden-Württemberg hat sich damit abgefunden, gleich viele Dosen zu bekommen wie das Saarland", so Rülke.

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