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Während die FDP in Baden-Württemberg mit Kritik über die neue grün-schwarze Koalition nicht spart, kommen aus der FDP-Zentrale in Berlin andere Töne.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Entscheidung der Grünen für grün-schwarze Koalitionsverhandlungen und gegen ein Ampelbündnis in Baden-Württemberg gelassen. "Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren", sagte Lindner am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nachvollziehen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Vorhaben seiner Partei eher "mit dem bestehenden, aber geschwächten Koalitionspartner CDU umsetzen kann".

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, nannte die absehbare Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition hingegen "bedauerlich". Eine Zusammenarbeit mit der FDP hätte Baden-Württemberg "gewiss besser getan als der Wahlverlierer CDU, der erst mal damit beschäftigt ist, intern seine Wunden zu lecken, als das Land voran zu bringen", sagte Buschmann der Zeitung.

Parteienforscher: "CDU ist in der Rolle des Kellners"

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst sieht dagegen gute Gründe für die CDU in Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen auf die Grünen zuzugehen, auch was Zugeständnisse beim Klimaschutz angeht. "Die Grünen sind mittlerweile in der Lage, den Koch zu spielen, die CDU ist in der Rolle des Kellners", sagte er am Dienstag im Interview der "Badischen Neuesten Nachrichten".

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg könne laut Probst dieses Mal besser funktionieren. Eine solche Koalition auf Landesebene hat aus seiner Sicht aber nur begrenzte Signalwirkung auf die Bundesebene. Baden-Württemberg habe Sonderverhältnisse. "Auf Bundesebene werden die Grünen einen Teufel tun, Grün-Schwarz als Modell anzupreisen", meinte Probst.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen (Foto: Imago, IMAGO / Ralph Peters)
Bei der Grünen-Basis in Baden-Württemberg hatte es zuletzt noch starke Zweifel an einer Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben Imago IMAGO / Ralph Peters

CDU mit Zugeständnissen beim Klimaschutz

Bei einem finalen Sondierungsgespräch vergangenen Samstag hatten sich die Grünen und die CDU auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Man wolle unter anderem Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" in Deutschland machen. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte beim Sondierungstreffen, die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Zuvor hatte Kretschmann vehement für eine Neuauflage der alten, neuen Koalition geworben. Im Grünen-Vorstand bevorzuge man lieber eine Ampel mit SPD und FDP.

Kritik des politischen Stillstands für weitere fünf Jahre

Bereits kurz nach dem Verkünden der Ergebnisse beim finalen Sondierungsgespräch hatte es Kritik von den anderen politischen Parteien gegeben. Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, hatte die erneute grün-schwarze Koalition auf Twitter als fünfjährigen "Lockdown" für politische Gestaltung bezeichnet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hatte die Ergebnisse des Sondierungsgesprächs für die CDU als eine Bankrotterklärung der eigenen Identität abgestempelt.

Ministerpräsident Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen und dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte mit 32,6 Prozent der Stimmen keinen Zweifel daran, wer in dem Bündnis das Sagen hat: "Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch." Die Koalitionsverhandlungen sollen kommenden Donnerstag beginnen. Am 12. Mai will sich der Grünen-Politiker zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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