Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)

FDP fordert Aufklärung in Finanzpolitik

Rülke: "Haushaltsgebaren schreit nach rechtlicher Überprüfung"

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Ein neuer Minister, neue Staatssekretäre und ordentlich neue Schulden - ist das wirklich nötig? Das wollte die FDP von der Landesregierung wissen und sprach von einem "Fehlstart" in die neue Legislaturperiode.

Die FDP hatte angekündigt, im Landtag mit der Haushaltspolitik der neuen grün-schwarzen Koalition ins Gericht zu gehen. In der aktuellen Debatte stellte der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine Verfassungsklage gegen den geplanten Nachtragshaushalt in Aussicht. "Dieses Haushaltsgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung", sagte Rülke im Parlament in Stuttgart. Die Koalition habe an verschiedenen Stellen im Haushalt Geld versteckt und in Wirklichkeit einen weiteren Spielraum zwischen 15 und 20 Milliarden Euro geschaffen.

Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)
Hans-Ulrich Rülke (FDP) greift im Landtag von Baden-Württemberg die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung an. picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod

Rülke: Landeshaushalt um 80 Prozent aufgebläht

Es sei deshalb ein "Treppenwitz", weiter in die Verschuldung zu gehen und die Corona-Krise als Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen. Der Landeshaushalt sei in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent aufgebläht worden. Und nicht alles davon sei pandemiebedingt gewesen. Aktuell unter anderem, um vier neue Posten für Staatssekretäre zu schaffen. Das passe alles nicht zusammen, monierte Rülke. "Das ist ein Fehlstart in diese Legislaturperiode."

Auch AfD und SPD kritisieren den Stellenzuwachs in der Regierung

Der Koalition hielt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel vor, mit "schäbigen Tricks" die Schuldenbremse zu umgehen. "Hören Sie auf mit diesen Spielchen." Die SPD forderte Grün-Schwarz zu einem "ehrlichen Kassensturz" auf. Es müsse die Frage beantwortet werden, wie viel Geld noch in den Rücklagen und in Haushaltsresten sei, sagte Andreas Stoch (SPD). Ohne eine Antwort darauf ergäben die neuen Schulden keinen Sinn. Stoch fragte die Koalition: "Betrachtet Grün-Schwarz den Landeshaushalt als Privatschatulle?"

Die finanzpolitischen Sprecher von Grünen und CDU verteidigen sich

Die beiden finanzpolitischen Sprecher der Koalition, Markus Rösler (Grüne) und Tobias Wald (CDU), verteidigten die Pläne. Es gehe darum, gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen. Rösler sagte, die neuen Kredite dienten der strukturellen Absicherung. Er kündigte an, das Land werde den Kommunen mit rund 130 Millionen Euro für einen Rettungsschirm zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs unter die Arme greifen. Rösler widersprach auch dem Vorwurf der unnötigen Aufblähung des Apparats. 125 der insgesamt 201 neuen Stellen entfielen auf den Schulbereich, wo Lehrerstellen weiterfinanziert würden. 21 der restlichen Stellen seien Posten, die nach einer gewissen Frist wieder wegfallen sollten. "Bleiben also ganze 55 echte neue Stellen", erklärte Rösler. Die Kosten dafür würden über einen Sparbeitrag aller Ministerien von insgesamt zehn Millionen Euro finanziert.

Markus Rösler (Grüne) spricht im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)
Der Abgeordnete Markus Rösler (Grüne), spricht im Landtag von Baden-Württemberg bei der Debatte zu Rekordverschuldung, Rekordzahl von Staatssekretären und neuen Stellen in den Ministerien. picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod

Wald warf der FDP "teils populistische Aussagen" vor. Klar sei, dass die CDU an der Schuldenbremse festhalten werde. "Das Aufweichen wird es mit uns nicht geben. Die Schuldenbremse gilt ohne Wenn und Aber." Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Gerade wegen der Corona-Krise müsse weiter investiert werden. So sei das neue Ministerium für Wohnungsbau notwendig, weil es sich um eine brennende soziale Frage kümmere.

Grün-Schwarz möchte Kredite aufnehmen

Grün-Schwarz will vor allem wegen der Bewältigung der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen und dafür Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen.

Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf die Rekordhöhe von 14,7 Milliarden Euro erhöhen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Gesetzentwurf für den Nachtrag am 14. Juli in den Landtag einbringen.

So berichtete SWR Aktuell zuletzt am 23.6. über den Nachtragshaushalt:

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Kretschmann will Demokratie schärfen

Die Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sowie der vier neuen Posten für Staatssekretäre hatte schon häufiger für Kritik gesorgt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Postenzuwachs mit dem gestiegenen Kommunikationsaufwand begründet, mit dem sich die Regierung konfrontiert sehe. Die Menschen erwarteten heutzutage, dass die Leitungsebene mit ihnen spreche. An der Demokratie dürfe man nicht sparen, sagte Kretschmann.

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