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Raus aus der Opposition: Das ist das Ziel der FDP in Baden-Württemberg. Mit Fraktionschef Rülke als Spitzenkandidat will die Partei bei der Landtagswahl im nächsten Jahr stark genug für eine Regierungsbeteiligung werden.

Die FDP zieht mit Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten in die baden-württembergische Landtagswahl im kommenden Jahr. Das haben die Liberalen bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Karlsruhe mit großer Mehrheit entschieden. Der Landesvorstand hatte den FDP-Fraktionschef zuvor für die Kandidatur vorgeschlagen.

"Wir haben den Willen zu regieren, Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden."

FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke

Nach fünf Jahren grün-schwarzer Regierung müsse Mehltau vom Land abgeschüttelt werden, so Rülke nach seiner Nominierung. Notwendig seien Investitionen statt Konsum. Der Rückstand bei der Digitalisierung im Bildungswesen müsse aufgeholt werden. Um die Wohnungsnot zu lindern, müssten die Landesbauordnung entrümpelt und die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, forderte Rülke.

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Rülke strebt Koalition aus CDU, SPD und FDP an

Nach der Landtagswahl im März 2021 strebt Rülke eine Koalition aus CDU, SPD und FDP an. Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließe er nicht aus, sagte er am Samstag. Aber: "Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es."

Ein Thema macht die Partei wohl schon jetzt zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 14. März 2021. Nur wenn es eine Wasserstoffstrategie gebe, werde die FDP sich an einer Regierung beteiligen, so Rülke im Vorfeld des Parteitages. Weitere politische Schwerpunkte werden in einem Leitantrag festgelegt. Dazu sollen eine Bildungsoffensive und das Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten zählen - ebenso wie Digitalisierung und innere Sicherheit.

Theurer kritisiert Bundesregierung für Umgang mit Corona-Pandemie

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat die Bundesregierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie kritisiert. "Wir waren auf diese Pandemie nicht richtig vorbereitet", sagte er in Karlsruhe. Er forderte angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit auf neue bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft zu verzichten und nannte das geplante Lieferkettengesetz als Beispiel. Theurer sagte, es müsse möglich sein unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln zu einer neuen Normalität zurückzukehren.

Der Landesparteitag findet wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen in einer Messehalle statt. Dort ist ausreichend Platz, um die Abstandsregeln einhalten zu können.

SWR-Sommerinterview FDP-Fraktionschef Rülke übt Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach im SWR-Sommerinterview über die Maskenpflicht und übte außerdem Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung.  mehr...

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